Milliardenüberschuss: Kommt Rundfunkgebühr-Senkung?

Der allgemeine Rundfunkbeitrag hat Anfang des Jahres das alte GEZ-Gebührenmodell abgelöst. Seit Januar zahlen alle Haushalte eine einheitliche Pauschale von 17,98 € pro Monat, die Abgabe nach Anzahl der Empfangsgeräte entfiel. Was sich in der Folge schon seit Monaten abgezeichnet hat, ist nun amtlich: Das neue Modell beschert den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten deutliche Mehreinnahmen. Daher wird nun über eine Gebührensenkung diskutiert.

1 Milliarde Mehreinnahmen bis 2017
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nehmen durch das neue Gebührenmodell im Vergleich zum Jahr 2012 jährlich bis zu 250 Millionen Euro mehr ein. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sie hat auch nachgerechnet, dass sich der Überschuss bis 2017 auf gut eine Milliarde Euro summieren wird. Denn erst 2017 endet die aktuelle Gebührenperiode, die Beitragshöhe würde also erst dann neu festgelegt. Doch einige Ministerpräsidenten forderten bereits im Vorfeld der KEF-Ergebnisse eine zeitnahe Korrektur.

Forderungen nach Gebührensenkung und Entlastung der Kommunen
So tritt beispielsweise die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, für eine Gebührenreduzierung ein, es müsse zu einer "erheblichen Beitragssenkung" kommen. Die Rede ist derzeit von 50 Cent und mehr pro Monat. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sogar von einer Senkung um bis zu einem Euro.

Andererseits wäre aber nicht nur eine allgemeine Senkung der Gebühr für alle denkbar. Der Deutsche Städtetag fordert zudem eine Entlastung der Kommunen, es dürfe nicht nur über eine allgemeine Beitragssenkung gesprochen werden, sondern auch über eine Entlastung der Städte und Kommunen. Beispielsweise sollten Kitas generell von den Gebühren wieder befreit werden.

Über konkrete Maßnahmen wird indes noch kräftig gestritten. Die Opposition im sächsischen Landtag warf der Regierung um Tillich Populismus vor und sprach von einer "Milchmädchenrechnung". Statt die Gebühren um wenige Cent zu senken, so die Grünen, sollte man eher auf eine langfristig stabile Beitragshöhe achten. Die Linken plädierten für eine Beitragsbefreiung für gemeinnützige Einrichtungen und Menschen mit Handicap.