Bald kein ZDF mehr für Kabel Deutschland Kunden?

Der Streit um Einspeisegebühren zwischen den Kabelnetzbetreibern und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geht in die nächste Runde. Sofern es zu keinem neuen Abkommen kommt, wollen Kabel Deutschland und zwei weitere Betreiber die Sender-Signale des  ZDF künftig nicht mehr in ihre Netze einspeisen. Diese haben nun Klage gegen das ZDF eingereicht und wollen die Zahlung von Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erzwingen - oder sich von der gesetzlichen Einspeise-Verpflichtung befreien.

Kabelnetzbetreiber reichen Klage gegen das ZDF ein
Das Verwaltungsgericht Mainz teilte am Dienstag mit, dass drei Kabelnetzbetreiber Klage gegen das ZDF eingereicht haben. Das Verwaltungsgericht nannte dabei nicht, um welche Betreiber es sich handele, jedoch bestätigte zumindest Kabel Deutschland die Klage. Wie Heise.de vermutet, handelt es sich bei den anderen Betreibern um Unitymedia und Kabel BW - bestätigt wurde dies jedoch nicht. Die Klage ist der nächste Schritt im Streit zwischen den großen deutschen Kabelnetzbetreibern und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Auch gegen die Sendeanstalten der ARD hatte Kabel Deutschland vor den Landesgerichten Berlin, Köln, Stuttgart und München geklagt, war jedoch in erster Instanz gescheitert.

Forderung nach Ende der Einspeise-Pflicht
Im Kern des Streits geht es schlicht um die Zahlung von Einspeise-Entgelten. Denn die Kabelnetzbetreiber sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Signale der öffentlich-rechtlichen Sender in analoger und digitaler Form zu verbreiten. Bis Ende 2012 erhielten sie dafür von den Sendeanstalten Einspeise-Gebühren in Höhe von 60 Millionen Euro, um entstehende Kosten zu kompensieren. Im vergangenen Jahr wurden die Verträge jedoch aufgekündigt, Zahlungen bleiben seitdem aus. Die Kabelbetreibergesellschaften erhoffen sich von der Klage eine Befreiung von der Pflicht zur Verbreitung der Programme, der sogenannten "Must Carry-Regelung", beziehungsweise fordern einen neuen Vertrag für die "entgeltliche Verbreitung" des Programms.

Würde das Gericht der Klage zustimmen und käme es gleichzeitig zu keiner Einigung zwischen ZDF und den Netzbetreibern, müssten rund 50 Millionen Kabel-TV-Empfänger auf die ZDF-Sender verzichten. Der Standpunkt der Sender ist allerdings klar, wie ZDF-Intendant Thomas Bellut die Vertragskündigung im vergangenen Jahr begründete: Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung der öffentlich-rechtlichen Programme gutes Geld verdienten.