WLAN für Berlin: Senat schreibt Gebäude für HotSpots aus

Berlin soll ein möglichst weiträumiges öffentliches WLAN-Netz bekommen. Um Betreiber zu locken, hat der Berliner Senat öffentliche Gebäude für die Nutzung ausgeschrieben. Zudem sollen Miet- und Stromkosten teilweise übernommen werden.

Schon seit Jahren ist Berlin bemüht, in der Stadt ein großflächiges, kostenfreies WLAN-Netz zu errichten. Der Faktor Vernetzung und Mobilität soll Berlin als weiterer Standortfaktor noch attraktiver machen. Bislang scheiterte die Initiative, weil kein Betreiber die Kosten für die Finanzierung sowie den Unterhalt des Netzes stemmen wollte.

Zuschüsse in Höhe von 170.000 Euro
Nun macht der Berliner Senat einen neuen Versuch, Investoren zu locken. Der Plan sieht vor, öffentliche Gebäude zwei Jahre lang als Hotspot-Standorte zur Verfügung zu stellen. Außerdem werden Miet- und Stromkosten für die Anlagen übernommen - und zwar bis zu einer Gesamthöhe von 170.000 Euro. Im Gegenzug muss der mögliche Betreiber jedem interessierten User die kostenfreie Nutzung für mindestens 30 Minuten pro Tag ermöglichen. Die Bewerbungsfrist für das Vorhaben läuft noch bis Ende Januar 2015.

Problem Störerhaftung soll 2015 gelöst werden
Im Raum stehen noch einige rechtliche Fragen. Im Kern geht es um die sogenannte Störerhaftung, welche die Große Koalition 2015 gesetzlich eindeutig regeln möchte. Private Anbieter von WLAN sollen künftig von Haftungspflichten verschont werden. Bei Gesetzesverstößen wie etwa dem illegalen Download von Musik- oder Film-Dateien würde dann nicht der WLAN Betreiber, sondern der jeweilige Nutzer haften. Kommt das Gesetz zustande, wäre der Weg frei für einen unkomplizierten Umgang mit öffentlichen, freien WLAN-Netzen.