Vorwurf: Deutsche Beamte verhindern EU-Datenschutz

DSLWEB News | , 11:15 Uhr | Corinna Schuetten

Seit Anfang 2012 wird im Europäischen Parlament über ein neues Datenschutzgesetz verhandelt. Ende Oktober dieses Jahres konnte sich das Gremium endlich auf einen Kompromiss einigen. Doch nun sieht es so aus, als würden die neuen Richtlinien noch ein weiteres Jahr auf sich warten lassen, und das im besten Fall. Im Ministerrat der 28 Mitgliedsstaaten herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Verordnungen. Dabei treten nicht nur die Briten, sondern allem Anschein nach auch die Deutschen kräftig auf die Bremse.

Bundesregierung dementiert Blockadehaltung
Anonymen Stimmen zufolge sind es nur wenige Mitgliedstaaten, die dem Papier ihre endgültige Zustimmung verweigern. Dass sich darunter auch Großbritannien befindet, mag wenig verwundern, war die britische Regierung doch einer der Hauptprotagonisten in den Abhör-Skandalen der letzten Monate. Deutschland allerdings sollte nach den vollmundigen Versprechen, die Kanzlerin Merkel erst im Sommer abgegeben hatte, nicht zu den Blockierern gehören. Die Realität sieht allerdings anders aus. So sollen es vor allem deutsche Vertreter sein, die einen Großteil der Richtlinien in Frage stellen.

So fordern sie etwa die Ausklammerung des öffentlichen Sektors aus der Verordnung und stellen sich gegen die sogenannte Datenportabilität, welche es Nutzern ermöglichen soll, eigene Daten beim Wechsel eines Internet-Dienstes auf einfache Weise zum nächsten Anbieter mitzunehmen. Das deutsche Innenministerium weist derweil den Vorwurf der Mutwilligen Verzögerung zurück und argumentiert, dass mit der Verordnung 300 deutsche Gesetze abgelöst würden und daher besondere Sorgfalt bei der Ausarbeitung notwendig sei.

Verabschiedung auch für 2014 noch nicht sicher
Selbst EU-Justizkommissarin Viviane Reding zeigt sich von der Verzögerung enttäuscht und kritisierte in ihrer Rede vor dem Ministerrat Anfang Dezember den mangelnden politischen Willen zur Durchsetzung der Reformen. Doch obwohl Reding sogar von einem Rückschritt spricht, hält sie die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Europawahl 2014 für möglich.

Kritiker sind derweil weniger optimistisch, werden doch von verschiedenen Seiten immer wieder neue Kritikpunkte aufs Tableau gebracht. Besonders strittig ist aktuell vor allen die Frage der Verfügungsgewalt. Ein konkretes Beispiel ist hier etwa die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für EU-Bürger, die Beschwerde bei Verstößen gegen den Datenschutz einlegen wollen. Bisher sind dafür noch keinerlei Verantwortlichkeiten geklärt.


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