Vorstoß im Vectoring-Streit: Breitbandverband fordert Aufspaltung der Telekom

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) wirft der Telekom vor, an der Re-Monopolisierung des deutschen Breitbandmarkts zu arbeiten und den Mitbewerbern bei der Bereitstellung und Entstörung von Anschlüssen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Als Konsequenz komme nur noch die Abspaltung des Festnetzbereichs des Konzerns in Frage.

Streit um Vectoring-Ausbau als Stein des Anstoßes
Der aktuelle Vorstoß des Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), in dem die Mehrheit der Telekom-Konkurrenten in Deutschland organisiert sind, ist zum großen Teil eine Reaktion auf die VDSL Vectoring-Ausbaupläne der Deutschen Telekom. Diese bemüht sich derzeit nämlich um einen Deal mit der Bundesnetzagentur: Im Gegenzug für feste Ausbauzusagen möchte sich der Netzbetreiber das exklusive Recht sichern, die VDSL Beschleunigung in die Nahbereiche der Hauptverteiler zu bringen.

Kein Wunder, dass der Regulierungsantrag der Telekom massive Kritik aus der Branche hervorgerufen hat - de facto würde dies die Mitbewerber aus den Hauptverteilern aussperren und etliche bisherige Investitionen entwerten (Vectoring Ausbaupläne der Telekom verärgern Konkurrenten).

Zerschlagung der Telekom als einzig sinnvolle Konsequenz
In seiner Erklärung findet der BREKO nun sehr deutliche Worte: In den 17 Jahren seit der Öffnung des deutschen Telekommunikationsmarktes sei es nicht gelungen, die gesetzlich festgeschriebene Gleichbehandlung zwischen alternativen Netzbetreibern und dem Ex-Monopolisten zu schaffen. Würde die Telekom nun auch noch den exklusiven Zuschlag für den Vectoring-Ausbau im Nahbereich erhalten, käme dies einer Re-Monopolisierung von Teilen der Breitband-Infrastruktur gleich. Der Wettbewerb würde empfindlich eingeschränkt und die Mitbewerber der Telekom letztlich zu "infrastrukturlosen Vorleistungsempfängern" des Marktführers degradiert.

Als einzige Möglichkeit, das Infrastrukturmonopol der Telekom zu brechen, fordert der Verband nun die konsequente Trennung von Festnetz und Betrieb der Deutschen Telekom. Das Infrastruktur-Geschäft müsse also in ein eigenständiges Unternehmen ausgegliedert werden, das die notwendigen Vorleistungsprodukte diskriminierungsfrei für die Telekom und deren Konkurrenten bereitstellt. Nach Auffassung des BREKO sei dieser Schritt inzwischen sogar "alternativlos".

Ganz neu ist die Forderung nach einer Abspaltung des Festnetzbereichs vom Rest der Telekom übrigens nicht. So hatte sich beispielsweise EWE bereits Ende April in einer umfangreichen Stellungnahme für eine solche Trennung eingesetzt (EWE macht sich für Zerschlagung der Telekom stark). Dass diese Linie nun vom Branchenverband aufgegriffen wurde, ist damit keine große Überraschung - der BREKO-Präsident Norbert Westfal ist Geschäftsführer von EWE.

Vertragsbruch und Staatsnähe: Weitere Vorwürfe und Forderungen
Der gegenwärtige Vectoring-Streit ist zwar letztlich der Anlass, aber nicht der einzige Grund für die Forderungen des BREKO. Gleichzeitig wirft der Verband dem Marktführer nämlich vor, die Bereitstellung und Entstörung von Vorleistungsprodukten regelmäßig zu verschleppen. Die vertraglich zugesicherten Fristen würden durch die Telekom seit Jahren "konstant und erheblich" überschritten. Für die Bereitstellung der eigenen Produkte würde der Konzern wiederum auf separate Ressourcen mit besserer Ausstattung zurückgreifen. Dadurch würden letzlich viele Kunden von einem Anbieterwechsel abgehalten bzw. zurück zur Telekom gedrängt.

Neben der Abtrennung des Festnetzgeschäfts der Telekom hat der BREKO noch eine weitere Forderung an die Politik: Die Bundesregierung soll sich von ihren verbleibenden Anteilen an der Deutschen Telekom trennen. Der Milliarden-schwere Erlös aus dem Verkauf könne dann in den Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis in die Häuser und Wohnungen der Verbraucher gesteckt werden. Mithilfe der staatlichen Forderungen ließen sich dann selbst die bislang unterversorgten "weiße Flecken" mit zukunftssicherer Glasfaser versorgen.