Vectoring-Streit: Telekom-Konkurrenten erwägen Verfassungsbeschwerde

DSLWEB News vom

Sitz der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur will der Telekom das exklusive Recht am Vectoring-Einsatz im Nahbereich einräumen. Deren Mitbewerber kämpfen dagegen an - und drohen nun mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Ein Regulierungsantrag der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur hat in den letzten Monaten für reichlich Furore in der deutschen Breitband-Branche gesorgt: Die Telekom hat sich darin bereiterklärt, sämtliche rund 8.000 Hauptverteiler in der Republik mit VDSL Vectoring zu erschließen. Im Gegenzug heisst das aber auch, dass sie die technische Kontrolle über alle Hauptverteiler erhält.

Entsprechend groß war die Empörung dann auch, als die Bundesnetzagentur dem Antrag in einem Entscheidungsentwurf tatsächlich fast vollständig stattgab - nur unter sehr bestimmten Umständen würde die angestrebte Vectoring-Exklusivität der Telekom gebietsweise aufgeweicht (siehe auch VDSL Vectoring-Streit: Telekom erhält Zuschlag von der Bundesnetzagentur).

BREKO-Mitglieder könnten Verfassungsbeschwerde einreichen
In einer Telefonkonferenz mit einigen Journalisten hat der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO nun die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht. Allerdings will der Verband die Beschwerde nicht selbst einlegen, stattdessen würden einzelne Mitgliedsunternehmen aus dem Verband das Gericht anrufen.

Begründet werden könnte die Verfassungsbeschwerde durch das Eigentumsrecht. Da die Mitbewerber teilweise bereits Hauptverteiler mit eigener VDSL Technik erschlossen haben, würden diese Investitionen durch das exklusive Telekom Vectoring entwertet - der Verband sprach hier sogar von einer "Enteignung". Zwar ist für die die Technik im Hauptverteiler eine Kompensation vorgesehen, nicht jedoch für Glasfaserstrecken hin zum Hauptverteiler.

Noch ist allerdings auch noch keine finale Entscheidung über das Nahbereichs-Vectoring gefallen. Bis Montag dieser Woche hat die Bundesnetzagentur im Rahmen der Konsultationsphase noch schriftliche Stellungnahmen zu ihrem Regulierungsvorschlag entgegengenommen. Selbst wenn der finale Entwurf steht, werden sich auch die europäischen Wettbewerbshüter damit auseinandersetzen müssen, ein endgültiger Regulierungsbeschluss sei daher nicht vor Mitte 2016 zu erwarten.



noch keine Kommentare



Weitere DSL News


Beratung und Service auf DSLWEB

Icon Lupe

Mit wenigen Klicks das beste Angebot finden. weiter

Icon Deutschlandkarte

Ist mein Wunschpaket auch bei mir verfügbar? weiter

Icon Speedtest

Die Leistung des eigenen Zugangs messen. weiter

Icon Anbieterwechsel

Tipps und Tricks für einen Providerwechsel. weiter

Icon Kündigungsassistent

Die Kündigung ganz einfach online erstellen. weiter

Icon Kündigungswecker

Erinnert pünktlich an die Kündigungsfrist. weiter