Vectoring-Streit: Einigung zwischen Bundesnetzagentur und EU-Kommission?

DSLWEB News vom

Dienstgebäude Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat ihren umstrittenen Vectoring-Regulierungsentwurf offiziell zurückgezogen. Das Vorhaben ist aber keineswegs vom Tisch - ein überarbeiteter Entwurf soll nun alle Bedenken der EU-Kommission ausräumen.

Für einen schnellen Netzausbau im Sinne der Breitband-Strategie der Bundesregierung will die Bundesnetzagentur (BNetzA) der Deutschen Telekom das weitgehend exklusive Recht am Einsatz des Vectoring-Verfahrens im Umkreis der rund 8.000 deutschen Hauptverteiler zusprechen. Das hat nicht nur für heftige Proteste innerhalb der Branche gesorgt, auch die EU-Kommission hat erhebliche Bedenken gegen den im April eingereichten Entscheidungsentwurf der Behörde angemeldet und eine intensive Prüfung des Papiers eingeleitet (siehe auch EU-Kommission will Telekom-Deal nicht einfach durchwinken).

Bundesnetzagentur peilt Kompromiss an
Noch vor Abschluss dieses verschärften "Phase-II" Prüfverfahrens hat die BNetzA ihren Regulierungsentwurf am gestrigen Donnerstag nun selbst zurückgezogen. Was sich zunächst einmal nach einer klaren Niederlage anhört, soll jedoch einen anderen Hintergrund haben: Laut BNetzA habe man die Bedenken der Europäischen Kommission inzwischen nämlich ausgeräumt und sich zumindest auf "die Grundzüge" des Vectoring-Einsatzes im Nahbereich verständigt.

Ob die Verlautbarung der Bundesnetzagentur tatsächlich als Erfolgsmeldung taugt, wird sich noch zeigen - denn ohne deutliche Zugeständnisse geht es offenbar nicht. Die Exklusivität des Telekom Vectorings soll auf jeden Fall weiter eingeschränkt werden und die Wettbewerber werden das Vectoring in mehr Gebieten selbst umsetzen können. Darüber hinaus sollen die virtuellen Vorleistungsprodukte und das alternative Layer-2-Zugangsprodukt, welche die Telekom ihren Mitbewerbern zur Verfügung stellen muss, weiter verbessert werden.

Details zum neuen Entwurf schon nächste Woche
Ein entsprechend überarbeiteter Entwurf soll der EU-Kommission bereits Anfang nächster Woche auf dem Tisch liegen. Der Kommission, den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) bleibt dann erneut ein Monat Zeit für eine Stellungnahme zu dem neuen Entscheidungsentwurf.

Die Bundesnetzagentur jedenfalls zeigt sich enorm zuversichtlich, mit dem neuen Papier endlich den Durchbruch erreicht zu haben und geht davon aus, dass der Startschuss für die flächendeckende Umsetzung des Nahbereichs-Vectorings schon bald fallen kann. Nächste Woche will die Behörde ihren neuen Entscheidungsentwurf auch auf ihrer Internetseite veröffentlichen - auf die Reaktionen der Mitbewerber und hiesigen Branchenverbände darf man jetzt schon gespannt sein.



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