Vectoring-Entscheid: Beirat der Bundesnetzagentur für Nachbesserungen

DSLWEB News | , 17:30 Uhr | Ingo Hassa

Geht der Vectoring-Einsatz zu Lasten des Glasfaser-Ausbaus?

Wer darf Vectoring in die Nahbereiche der Hauptverteiler bringen? Jetzt hat sich auch der Beirat der Bundesnetzagentur offiziell geäußert und übt - zumindest in einigen Punkten - Kritik am aktuellen Entscheidungsentwurf der Behörde.

Durch den Einsatz der Vectoring-Technologie will die Telekom schnelleres Internet mit bis zu 100 Mbit/s jetzt auch in die Nahbereich um die Hauptverteiler bringen - und zwar exlusiv. Die Bundesnetzagentur ist gewillt, den entsprechenden Regulierungsantrag des Marktführers durchzuwinken. In einem Entscheidungsentwurf hat sie nur vergleichsweise geringe Einschränkung der Telekom-Exklusivität vorgesehen und damit nicht zuletzt große Teile der Branche gehörig gegen sich aufgebracht (siehe auch VDSL Vectoring-Streit: Telekom erhält Zuschlag von der Bundesnetzagentur).

Beschluss des Beirates - Nicht ablehnend, aber durchaus kritisch
Im Rahmen der derzeit laufenden Konsultationsphase hat sich am Montag nun auch der Beirat der Bundesnetzagentur mit dem umstrittenen Entscheidungsentwurf befasst. Nachdem sich bereits die Monopolkomission der Bundesregierung kritisch zum Vectoring-Entscheid geäußert hatte, sieht nun auch der aus jeweils 16 Vertretern von Bundestag und Bundesrat bestehende Beirat Nachholbedarf.

Auch wenn es so mancher Telekom-Konkurrent wohl gerne gesehen hätte, ist die Stellungnahme des Beirats allerdings keine Fundamental-Kritik am angedachten Telekom Vectoring. Grundsätzlich begrüßt das Gremium nämlich den "differenzierten Entscheidungsentwurf" der Behörde, "der die Regulierungsziele und die unterschiedlichen Interessen im Markt weitestgehend berücksichtigt". Angesichts des laufenden Vectoring-Streits spricht sich der Beirat dagegen für eine Versachlichung der Debatte aus und betont, dass 85 Prozent der deutschen Haushalte außerhalb der Nahbereiche liegen. Für die überwiegende Mehrheit der Haushalte würden also weiterhin die bereits 2013 festgelegten Rahmenbedingungen gelten.

Mehr Chancen für die Wettbewerber gefordert
Drei Punkte solle die Bundesnetzagentur allerdings nochmals eingehend überprüfen. Hier nennt der Beirat zunächst die unterschiedlichen Ausbaufristen, die bislang für die Telekom und deren Wettbewerber vorgesehen sind. Auch seien die Voraussetzungen, unter denen die Telekom-Konkurrenten einzelne Nahbereiche für sich beanspruchen können, noch zu eng gesteckt. Sie müssten auch dann zum Zuge kommen können, wenn sie zwar nicht mehr als 50 Prozent des Gebiets erschlossen, aber mehr zum Ausbau als die Telekom beigetragen haben.

Darüber hinaus moniert der Beirat die von der Bundesnetzagentur anberaumte Frist für die Ausbauzusagen der Mitbewerber. Hier hatte die Behörde ursprünglich den 23.11.2015 als Stichtag gesetzt, stattdessen sollten aber auch spätere Zusagen berücksichtigt werden. Gleichzeitig setzt sich der Beirat in seiner Stellungnahme auch dafür ein, dass für die Ausbauprojekte - sowohl denen der Telekom als denen anderer Betreiber - ein konkreterer zeitlicher Rahmen vorgegeben wird. Die Nichteinhaltung von Durchführungsfristen sollte zu spürbaren Sanktionen führen.



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