Verbraucherzentrale droht mit Klage gegen Telekom

DSLWEB News vom

Seit dem 2. Mai gelten bei den DSL Flatrate Tarifen der Telekom Volumenlimits für die Nutzung der bestmöglichen Internet Geschwindigkeit (DSLWEB berichtete: Ende der Flatrate? Telekom drosselt künftig DSL Zugang). Auch wenn die Regelung nicht vor 2016 umgesetzt werden soll, prasselt derzeit von vielen Seiten Kritik auf das Unternehmen ein. Jetzt hat sich auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eingeschaltet und hat die Telekom angemahnt. Macht die Telekom nicht bis 16. Mai einen Rückzieher, müssen Gerichte entscheiden.

Verbraucherzentrale fordert Verzicht auf Drosselungs-Klausel
Die Leistungsbeschreibung zu den "Call & Surf" Telekom DSL Paketen listet seit dem 2. Mai einen neuen Passus, der die Drosselung der Internet-Geschwindigkeit regelt. Unter Punkt 2.3 "Datenvolumen" heißt es: "Ab dem im Folgenden für das jeweilige Produkt aufgeführten übertragenen Datenvolumen (Down- und Upload) wird die Übertragungsgeschwindigkeit des Internet-Zugangs auf 384 kbit/s (Down und Upload) begrenzt." Schließlich folgt eine Tabelle, in der die Volumina in den unterschiedlichen Produktvarianten aufgeführt werden.

Diese Drosselungsklausel soll nun nach Aufforderung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wieder aus den AGB verschwinden. Die Verbraucherschützer kritisieren, eine derartige Regelung stelle eine "unzulässige Einschränkung" für den Nutzer dar. In der Mitteilung der Verbraucherzentrale heißt es: "Die verbleibende Übertragungsrate von 384 kbit/s macht eine zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich. Während die Geduld der Kunden bereits beim Aufruf von Internetseiten oder dem Versenden von E-Mails oder Dateien auf eine harte Geduldsprobe gestellt wird, sind manche Online-Dienste praktisch nicht mehr nutzbar."

Telekom bleibt bis 16.05. Zeit für Unterlassungserklärung
Die Telekom hat nun bis zum 16. Mai Zeit, um auf die Verwendung der Klausel zu verzichten. Lenkt die Telekom bis dahin nicht ein, müssen Gerichte die Zulässigkeit der Drosselungs-Klausel beurteilen. Der Konzern lehnt Nachbesserungen allerdings bislang ab und unterstrich die Wichtigkeit der Entscheidung. Viele Stellen aus Wirtschaft und Politik hatten in den vergangenen Tagen bereits ihre Bedenken geäußert - so zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Anbieter von Video on Demand Diensten. Auch Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, erwartet bis Mitte Mai Antworten auf die noch offenen Fragen zur Telekom DSL Drosselung.



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