Streit um Telekom Vectoring: Verbände senden Protestschreiben nach Brüssel

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Die Vectoring-Regulierung liegt der EU-Kommission zur Prüfung vor

Auch nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur geht der Streit um den Vectoring-Ausbau im Nahbereich weiter. Um die Telekom-Exklusivität doch noch zu kippen, hat sich eine Allianz aus 25 Wirtschaftsverbänden in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission gewendet.

Geht es nach der Bundesnetzagentur, soll die Deutsche Telekom bald das (zumindest nahezu) exklusive Recht erhalten, die Nahbereiche um die rund 8.000 Hauptverteiler für VDSL Vectoring zu erschließen (Hintergrund: Vectoring-Streit - Bundesnetzagentur hat Entscheidung gefällt). Noch ist die umstrittene Regulierungsentscheidung allerdings nicht in Kraft getreten - aktuell liegt sie der EU-Kommission zur Überprüfung vor.

Landfrauen gegen Bundesnetzagentur
Eine breit aufgestellte Allianz aus 25 Wirtschaftsverbänden protestiert daher nun auf europäischer Ebene gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission gehen die Verbände hart mit den Telekom Vectoring Plänen ins Gericht.

Zu den Unterzeichnern gehören neben TK-Verbänden wie BREKO, BUGLAS und VATM unter anderem einige eher unerwartete Mitstreiter - die Spanne reicht vom Deutschen Landkreistag über den Bundesverband der deutschen Games-Branche e.V. (GAME) bis zum Deutschen Bauernverband und dem Deutschen LandFrauenverband.

Unterzeichner malen düsteres Bild
Die im Schreiben erhobenen Vorwürfe sind keineswegs neu, die Stoßrichtung klar: Die Überlassung der Nahbereiche an die Telekom stelle einen Akt der Re-Monopolisierung dar, der den Wettbewerb auf dem deutschen Breitbandmarkt nachhaltig schädigen würde - schließlich seien die Nahbereiche die "lukrativsten Gebieten für den Breitbandausbau in Deutschland überhaupt".

Darüber hinaus sei die Vectoring-Technologie zwar eine für den raschen Breitbandausbau häufig notwendige Zwischenlösung, der monopolistische Vectoring-Ausbau durch die Telekom ginge allerdings zu Lasten des wesentlich zukunftsfähigeren Glasfaser-Ausbaus. Mittel- bis langfristig benötigte die deutsche Wirtschaft aber wesentlich höhere Bandbreitenkapazitäten, als es die aktuellen Breitbandziele der Bundesregierung vorsehen.

Letztendlich ginge es auch gar nicht einmal allein um die konkrete Regulierung der Hauptverteiler-Nahbereiche. Vielmehr müsse die Politik hier ihre ordnungspolitische und infrastrukturpolitische Verantwortung beweisen. Internationale Investoren, die für das Milliardenprojekt "Gigabit-Gesellschaft" unabdingbar seien, würden durch die Bevorzugung einzelner Unternehmen abgeschreckt werden. Auch deshalb drohe Deutschland, bei der Glasfaserversorgung international noch weiter hinter den Wirtschaftszentren in Asien und den USA zurückzufallen.



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