Streit beigelegt: Dobrindt zuständig für Netzausbau

Der Streit zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium über die Zuständigkeit bei der Netz- und Telekommunikationspolitik ist beigelegt. Wie das Handelsblatt berichtet, konnten sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Verkehrsminister Dobrindt über die Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen einigen. Demnach übernimmt Dobrindts Ministerium vorrangig den Netzausbau, die übrigen Aufgaben verbleiben im Wirtschaftsministerium.

Verkehrsministerium zuständig für Netzausbau
Die Zuständigkeiten bei der Netzpolitik waren innerhalb der neuen Bundesregierung bislang nicht klar verteilt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wurde vorschnell schon als Internetminister gesehen, bezeichnete sein Ministerium auch als "Bundesministerium für Mobilität und Modernität". Dies greift nach den neuen Regelungen aber definitiv zu weit. Nach der Einigung im Streit mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden Dobrindt nun lediglich zwei Referate zugeordnet, die den Ausbau des Breitbandnetzes betreffen.

Konkret heißt es, dass die Referate Telekommunikationswirtschaft/Breitbandstrategie (VI A 2) und Frequenzpolitik (VI A 5) nun dem Verkehrsministerium unterstellt sind, dies berichtete jüngst Golem.de. Zur Unterstützung erhält das Ministerium einige Beamte aus dem Wirtschaftsressort zugeordnet, die im Rahmen des Telekommunikationsrechts für Fragen der physischen Infrastruktur zuständig sind. Andere Bereiche des Telekommunikationsrechts und die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur fallen insofern in das Ressort von Sigmar Gabriel. Insgesamt verbleiben zehn Referate im Wirtschaftsministerium.

Weniger Verantwortungsbereiche als geplant
Durch die Entwicklung fallen Dobrindt deutlich weniger Netzpolitik-Aufgaben zu als noch im Dezember von Angela Merkel in einem Organisationserlass vorgesehen. Damals war noch davon die Rede gewesen, dass die komplette Zuständigkeit für die Telekommunikationswirtschaft und das Telekommunikationsrecht an das Verkehrsministerium fallen solle. Dobrindt wäre in wesentlichem Maße auch für Netzneutralität und Netzregulierung verantwortlich gewesen.