Staat soll Anteile an Post und Telekom veräußern

Um die umstrittene Rolle des deutschen Staates als Miteigentümer und gleichzeitige Kontrollinstanz der Deutschen Post sowie der Deutschen Telekom aufzulösen, hat die Monopolkommission nun der Bundesregierung geraten, die Anteile an beiden Konzernen zeitnah zu veräußern und sie somit vollständig zu privatisieren. So würden nicht nur mögliche Interessenskonflikte von vornherein aus der Welt geschafft, sondern auch Milliarden für zukunftsfördernde Investitionen - etwa in den Breitbandausbau - frei werden.

Kontrollfunktion vs. Eigentümerinteressen
In ihrer Rolle als unabhängiges Beratungsgremium in Fragen der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung hat die Monopolkommission am heutigen Montag, 16.12. 2013, in Bonn ihr Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Telekommunikations- und Postmärkten vorgelegt. Darin äußern sich die Experten in erster Linie kritisch über die Tatsache, dass der deutsche Staat noch immer insgesamt 31,9 Prozent der Telekom- und 21 Prozent der Post-Aktien hält, obwohl ihm geleichzeitig die Rolle der Kontrollinstanz der beiden Firmen zufällt. Interessenskonflikte seien daher mehr als wahrscheinlich, eine vollständige Unterbindung allein durch den Verkauf der Anteile möglich.

Milliarden für den Fortschritt
Tatsächlich wäre es für den Staat schon allein finanziell von Vorteil, die Aktien-Pakete der beiden Konzerne abzustoßen. So beläuft sich der Wert der Telekom-Anteile auf rund 16 Milliarden Euro, die Aktien der Deutschen Post würden der Bundesregierung bei Verkauf nochmals 6 Milliarden Euro einbringen. Zumindest einen Teil dieser Summe könnte, so der Vorschlag der Monopolkommission, in Förderprogramme für den Breitbandausbau in Deutschland investiert werden. Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung wurde zuletzt noch die Passage gestrichen, welche jährliche Investitionen von 1 Milliarde Euro für die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet vorsah.