Schnelles Internet: Bundesrechnungshof rügt schlechte Ausbau-Planung

Streit und Verzögerungen beim Ausbau des Breitband-Internet sind nichts Neues. Doch nun das: In einem Bericht, welcher der Rheinischen Post vorliegt, kritisiert der Bundesrechnungshof die Arbeit des Verkehrsministeriums scharf. Die Planungen liefen chaotisch ab und es würden möglichweise Steuergelder verschwendet.

Der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland will nicht richtig in den Gänge kommen. Internetanbieter, Kommunen und Interessenverbände streiten sich seit Jahren um Strategien, um Kosten und um das richtige Tempo. Das erklärte Ziel der Bundesregierung: Bis 2018 soll jeder Bürger auf eine schnelle Internetleitung mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s zugreifen können.

Doch als seien die Konflikte nicht genug, stellt nun der Bundesrechungshof dem zuständigen Verkehrministerium ein miserables Zeugnis aus. Laut Rheinscher Post übt der Bundesrechungshof in einem der Zeitung vorliegenden Bericht scharfe Kritik an der Arbeit des sogenannten Breitbandbüros, einer Abteilung des Verkehrsminsteriums. Die Planung laufe ungeordet ab, der Verwaltungsapparat sei aufgebläht, es würden wenig zukunftsträchtige Technologien gefördert, so die Vorwürfe.

In dem Bericht heißt es konkret, "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns [würden] nicht beachtet." Mittel für den Ausbau in Milliardenhöhe seien angemeldet worden, ohne zuvor den wirklichen Bedarf zu erheben. Der Erfolg des Breibandausbaus sei dadurch insgesamt gefährdet, da entweder Steuergelder verschwendet oder zu wenig Geld bereitgestellt würde.

Glasfaser statt Vectoring
Auch die derzeit im Mittelpunkt stehende Vectoring-Strategie steht offenbar am Pranger. Laut Bundesrechnungshof sollte auf "technische Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen" verzichtet werden. Diese würden "neuerlichen Investitionsbedarf" bedeuten und den Bundeshaushalt "in Kürze zum zweiten Mal belasten". Konkret bedeutet das: Anstatt auf die Übergangstechnologie VDSL-Vectoring zu setzen, sollte das Ministerium die Verlegung von zukunfssicheren Glasfaserleitungen fördern.

Aufgeblähter Verwaltungsapparat
Kritisch sieht der Bundesrechnungshof laut Rheinischer Post auch die Personallage im Ministerium. Im Februar 2014 habe es noch 29 Stellen gehabt, wenige Wochen sei aber ohne Erhöhung oder Änderung der Aufgabenlast auf 45 Stellen aufgestockt worden. Im Haushalt seien außerdem 2,5 Millionen Euro für eine externe Beratungsagentur veranschlagt worden, die Fragen von Bürgern, Kommunen und Firmen beanwortet. Auch hier sei die Auslastung der Mitarbeiter fraglich: Sie hätten kaum etwas zu tun und führten etwa im Januar 2015 durschnittlich 3,9 Telefonate am Tag und beantworteten 9,2 E-Mails.