Neues zum Netzausbau - Regierung verfehlt 50 Mbit-Ziel für 2018

Nachdem auf Anfrage der FDP Fraktion die Regierung zugeben musste, sie habe ihr schon seit Jahren angepeiltes Ziel des Breitbandausbaus für 2018 nicht erreicht, wurde die Diskussion über die Lücken im deutschen Breitbandnetz und deren dringende Beseitigung erneut angeheizt. Dabei gerät nicht nur die Kanzlerin sondern vor allem auch der Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt in die Kritik.

50 MBit für alle - Breitbandziel von 2014 deutlich verpasst

Bereits 2014 hatte Angela Merkel versprochen, bis Ende 2018 alle Haushalte mit 50 Mbit Internet zu versorgen. Geschafft wurden allerdings nur 88%, so der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger. Dabei versprach Alexander Dobrindt zur Verstärkung des Trends vor allem in strukturschwachen Gebieten mit rund 4,5 Milliarden Euro dem Projekt auf die Beine zu helfen. Das Ergebnis: lediglich 150 Millionen Euro wurden bislang ausgezahlt - das sind gerade einmal 3,3%.

Grund sind scheinbar die langwierigen und bürokratischen Genehmigungsprozesse. "Je nach Projekt beträgt die Zeit zwischen Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts circa 25 Monate.", so das Ministerium. Zusätzlich würde erst Geld ausgezahlt, wenn ein Bauabschnitt fertiggestellt wurde. Dabei ist Deutschland von einem wirklich schnellen Internet immer noch weit entfernt, wie die FDP-Politikerin Daniela Kluckert meint. Sie macht die Art der Förderung sowie die fehlende Transparenz zum Zustand der Telekommunikationsnetze verantwortlich.