Neue Richtlinien: Netzneutralität in USA unter Beschuss

Während Brasilien kurz davor steht, die Netzneutralität durch die Marco Civil da Internet gesetzlich zu verankern, könnte dieses Prinzip in den USA nun gehörig ins Wanken kommen. Neue Richtlinien der amerikanischen Aufsichtsbehöde FCC sehen vor, dass Provider individuelle Verträge mit einzelnen Diensteanbietern abschließen können, die es ihnen erlauben, deren Traffic bevorzugt zu behandeln. Sprich: Wer zahlt, ist klar im Vorteil und kann kleinere Konkurrenten in Sachen Performance am Ende leicht ausstechen.

"Thanks, Obama": Kommt das Zwei-Klassen-Internet?
Auch wenn sich das Weiße Haus für die Netzneutralität eingesetzt hat, ist das Prinzip des diskriminierungsfreien Datenverkehrs in den Vereinigten Staaten schon länger unter Beschuss. Ein Gerichtsurteil aus dem Januar dürfte den Boden für die nun angedachten Änderungen bereitet haben. Das Berufungsgericht des Districts of Columbia hatte dem Netzbetreiber Verizon Recht gegeben, der gegen die Bestrebungen der Federal Communications Commission geklagt hatte, die Netzneutralität auf dem US-amerikanischen Markt verpflichtend festzuschreiben.

Laut Medienberichten wird die FCC bereits am heutigen Donnerstag den Entwurf für die neuen Richtlinien präsentieren, schon am 15. Mai könnten die Regelungen dann beschlossen werden. In gewisser Weise sollen sie den Versuch einer Gratwanderung darstellen: Zum einen soll es den Providern verboten werden, einzelne Internetdienste für ihre Kunden zu blockieren oder auszubremsen. Auf der anderen Seite sieht der Entwurf neben dem strikt geregelten Basisdienst aber wohl auch vor, dass Provider die Angebote von Partnern auf die digitale Überholspur schicken können. Allerdings müssen entsprechende Vereinbarungen erst von der FCC abgesegnet werden, die von Fall zu Fall entscheiden soll, ob diese "wirtschaftlich vertretbar" sind.

Vorteil für die Big Player
Für die Internet-Serviceprovider ist die Absage an die Netzneutralität natürlich eine willkommene Nachricht. So könnten sie in Zukunft etwa von Videoportalen wie Netflix oder Youtube Gebühren dafür verlangen, deren Streaming-Daten auf dem Weg zum Kunden bevorzugt zu behandeln. Zumindest für Dienstleister mit tiefen Taschen kann dies ebenfalls von Vorteil sein - denn das dürfte kleinere Konkurrenten und Marktneulinge wirksam auf Distanz halten.