Lobby-Arbeit für die Telekom? Positionspapier der Regierung in der Kritik

DSLWEB News vom

Streit um die europaweite Telekom-Regulierung

Eine Stellungnahme der Bundesregierung zur geplanten Überarbeitung der europäischen Telekommunikations-Gesetzgebung hat für Unmut in der Branche gesorgt - macht sich die Regierung zum Handlanger der Telekom?

Achtung, geheim: Diese Woche ist ein vertrauliches Dokument an die Öffentlichkeit gelangt, bei dem es sich offenbar um den Entwurf zu einem Positionspapier der Bundesregierung handelt, an dem neben dem  Bundeswirtschaftsministerium auch das Bundesminiterium für Verkehr und digitale Infrastruktur mitgearbeitet haben soll.

Was in dem mit "Stellungnahme der Bundesregierung zur Evaluierung und Überarbeitung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" überschriebenen Papier skizziert wird, hat bei den alternativen Breitband-Netzbetreibern für einige verärgerte Reaktionen gesorgt.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommission derzeit einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des europäischen Telekommunikations-Rechts vorbereitet. Unter anderem sollen die Rahmenbedingungen für Netzinvestitionen und die sogenannten "Over-the-Top" Internetdienstleister überarbeitet werden.

Bundesregierung setzt sich für weniger Regulierung ein
Knapp zusammengefasst setzt sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme für weniger EU-Vorgaben und eine Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden ein - aktuell muss beispielsweise jede Maßnahme der Bundesnetzagentur erst von den EU-Kartellwächtern abgesegnet werden. An die Stelle strikter Vorabregulierung (ex ante) sollten nach dem Willen der Bundesregierung außerdem flexiblere nationale Ansätze (ex post) treten, um zusätzliche Investitionsanreize zu schaffen.

Letztlich soll die Regulierung des deutschen Breitbandmarktes auf ein erheblich kleineres Maß zusammengeschrumpft werden - erst recht, was die Einmischung von europäischer Seite angeht. Allein das hat gerade bei den kleineren deutschen Anbietern für Stirnrunzeln gesorgt, da diese besonders auf Regulierung angewiesen sind, um gegen die großen Platzhirsche auf dem Markt bestehen zu können.

Als besonders entlarvend wird allerdings eine Passage bewertet, in der die Regierung vom "mittel- bis langfristig zu vollziehenden Übergang von Kupfer- auf die Glasfasertechnologie" spricht. Damit folgt die Politik letztlich nämlich der Linie der Telekom, die einen raschen Vectoring-Ausbau favorisiert und diesen in weiten Teilen der Rebublik am liebsten alleine in die Hand nehmen würde (siehe auch VDSL Vectoring-Streit: Telekom erhält Zuschlag von der Bundesnetzagentur). Das Fazit vieler Mitbewerber: Die Bundesregierung schlägt sich in dem Dokument unverhohlen auf die Seite des Marktführers.

Empörung bei den Telekom-Konkurrenten
Der Wettbewerber-Verbund VATM hat sich in seinem ersten Statement "sehr unglücklich" über das Papier gezeigt. Dabei gibt er sich überzeugt, dass der Entwurf erstens so nicht in Brüssel bestehen würde und zweitens "keinesfalls bereits die endgültige offizielle Position der Bundesregierung" widerspiegeln könne.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) antwortete deutlich unverblümter. Das Regierungs-Dokument lese sich schlicht wie ein "Lobby-Papier der Deutschen Telekom". Die Bundesregierung laufe damit Gefahr sich zum "verlängerten Werkbank der Deutschen Telekom" und "Sprachrohr des Ex-Monopolisten" zu machen. Der BREKO dagegen bleibt bei seiner harten Linie: "Regulierungsferien für die Telekom stehen angesichts der aktuellen Re-Monopolisierungs-Strategie des Magenta-Konzerns absolut nicht zur Debatte"



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