Internet-Giganten gegen NSA-Spionage

Google, Facebook, Microsoft und weitere US-Internetfirmen haben eine Kampagne gegen die Überwachung von Internetnutzern durch internationale Geheimdienste ins Leben gerufen. Unter der Überschrift "Reform Government Surveillance" haben sie fünf Prinzipien formuliert und fordern darin zu umfassenden Reformen auf: Der allgemeinen, willkürlichen Überwachung müsse Grenzen gesetzt werden; ein freier Fluss von Informationen sei notwendig für eine robuste globale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts.

Google und Co. fordern Reformen
Die Geheimdienst-Spähaffäre rund um die Enthüllungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat nicht nur für hohe Wellen und Verstimmungen in der internationalen Politik gesorgt. Auch bei privaten Internetnutzern haben Überwachungspraktiken der NSA und anderer Geheimdienste für Empörung, Verunsicherung und erhöhte Vorsicht gesorgt. Dies dürfte auch die großen Internetkonzerne aufgeschreckt haben: Sie bekamen nicht nur negative PR, sondern dürften auch einen Vertrauensverlust fürchten. Sie sind auch Verbraucher angewiesen, die bereitwillig ihre Daten herausgeben und eifrig die Dienste der Unternehmen mit Informationen füttern. Nur so funktioniert das Geschäftsmodell von Google, Facebook und Co. Ganz uneigennützig dürfte der offene Brief also nicht kommen.

Fünf Punkte für mehr Grenzen und mehr Transparenz
Facebook, Microsoft, Apple, Yahoo, AOL, Linkedin Twitter und Google fordern auf ihrer Kampagnen-Website reformgovernmentsurveillance.com ein Ende der massenhaften Datensammlung. Dies dürfe nicht wahllos alle Internet-User betreffen, sondern müsse auf konkrete Zielpersonen beschränkt werden. Es gehe hier um eine Balance zwischen der Notwendigkeit zum Abgreifen von Informationen in Einzelfällen und der Wahrung der Privatsphäre von Nutzern. Auch die zuständigen Behörden, die Daten sammeln, müssten unter starker Kontrolle stehen.

Zudem fordern die Unternehmen mehr Offenheit bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen: IT-Unternehmen sollten veröffentlichen dürfen, wann und in welchem Umfang Regierungen die Herausgabe von Daten fordern. Schließlich appellieren sie für einen freien, grenzüberschreitenden Informationsfluss.