Kündigung wird flexibler

Handy- und Festnetzverträge: Gesetzentwurf für kürzere Laufzeit und leichtere Kündigung

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Verträge aus dem Mobilfunk- und Festnetz-Bereich sollen bald über eine verringerte Mindestlaufzeit verfügen und sich flexibler kündigen lassen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt hat.

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Paragraphen auf Papier

Laufzeitverträge sind im Bereich Internet und Festnetztelefonie, aber auch bei vielen Mobilfunkanbietern Standard: Nach Abschluss des Vertrages läuft dieser in den allermeisten Fällen erst einmal über einen Zeitraum von zwei Jahren, bevor er erstmalig gekündigt werden kann. Nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag zudem automatisch um ein weiteres Jahr, wenn keine rechtzeitige DSL Kündigung bzw. Handyvertrag Kündigung erfolgt. Die könnte sich durch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge bald ändern. Neben Änderungen zur Regelung von Mindestvertragslaufzeit und automatischer Verlängerung sieht er auch einen besseren Schutz vor telefonisch abgeschlossenen oder untergeschobenen Verträgen vor. Betroffen wären von der Gesetzesänderung nicht nur Festnetzverträge, sondern auch Mobilfunkverträge oder Verträge mit einem Fitnessstudio.

Die Änderungen im Detail

Durch Änderungen im BGB soll erreicht werden, dass Laufzeitverträge künftig nicht mehr mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren abgeschlossen werden können. Die Mindestvertragslaufzeit soll künftig noch maximal ein Jahr betragen. Zudem soll die automatische Verlängerung nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit auf nur drei Monate sinken. Dies ermöglichte Verbrauchern eine deutlich flexiblere Kündigung als bisher. Der Wechsel des Anbieters würde somit erleichtert. Zudem sollen Kunden und Kundinnen besser vor Verträgen geschützt werden, die ihnen am Telefon aufgedrängt wurden. Künftig sollen diese schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden müssen. Eine alleinige mündliche Zusage reiche laut Entwurf nicht mehr aus.

Der Gesetzentwurf des BMJV muss noch vom Kabinett, dem Bundestag und dem Bundesrat abgesegnet werden, ehe die Änderungen tatsächlich in Kraft treten können.


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