Grundrechte: Brasilien gibt sich Internet-Verfassung

Kurz vor dem Start der Internetkonferenz Netmundial in Sao Paulo hat das brasilianische Parlament am gestrigen Dienstag neue gesetzliche Regelungen für die Daten-Sicherheit und Nutzerrechte im Web verabschiedet. Das Abgeordnetenhaus hatte der Gesetzesvorlage bereits im März zugestimmt, jetzt muss das "Marco Civil da Internet" nur noch von der Präsidentin unterzeichnet werden. Damit geht ein langer Prozess zu Ende, denn das Gesetz befand sich bereits seit Ende 2009 in Vorbereitung.

Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Netzneutralität
Das Marco Civil da Internet (etwa: "bürgerliches Rahmengesetz zum Internet) stellt eine Art Grundrechtekatalog für das Internet dar. So sieht das Gesetz zum Beispiel vor, dass Unternehmen, die Daten brasilianischer Nutzer handhaben, sich beim Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit an brasilianisches Gesetz halten müssen - ungeachtet dessen, ob die Daten in Brasilien oder auf ausländischen Servern gelagert werden.

Darüber hinaus wird mit dem Marco Civil da Internet die Netzneutralität gesetzlich verankert. Provider haben also nicht das Recht, bestimmte Internet-Dienste bevorzugt zu behandelt, sondern müssen sämtliche Daten gleichberechtigt durchleiten. Auch die Inspektion von Datenpaketen ist damit nicht zulässig. Für die Internetanbieter ist dies eine deutliche Schlappe, allerdings stärkt das Gesetzespaket an anderer Stelle auch ihre Rechte. So ist nun festgeschrieben, dass die Provider nicht für die von ihren Kunden veröffentlichten Inhalte haftbar sind. Dieser Umstand war im brasilianischen Recht bisher nicht eindeutig geklärt.

Gesetz auch als Reaktion auf NSA-Skandal
Der NSA-Skandal hat auch in Brasilien weite Kreise gezogen und die Beziehungen der beiden Länder erheblich belastet. Kein Wunder: Unter anderem wurde auch die Kommunikation der Präsidentin Dilma Rousseff direkt ausgespäht. Die Verabschiedung des Gesetzes ist daher auch als Maßnahme gegen Spionageanstrengungen zu verstehen. Um das Gesetz möglichst zügig auf den Weg zu bringen, wurde der letzte Entwurf an einer Stelle deutlich entschärft. Ursprünglich sollten Unternehmen dazu verpflichtet werden, Nutzerdaten in Brasilien selbst zu verarbeiten und zu speichern. Dieses Vorhaben war jedoch auf starken Widerstand seitens der Wirtschaft und der Opposition gestoßen.