Ende der Netzneutralität? EU will Regelung aufweichen

Bisher wurde die Debatte im Europäischen Parlament zugunsten der uneingeschränkten Netzneutralität geführt. Noch im Juni gab EU-Kommissarin Nellie Kroes an, diese sogar gesetzlich verankern zu wollen und so Verbraucher vor Benachteiligung zu schützen sowie den freien Wettbewerb weiterhin zu ermöglichen. Jetzt allerdings ist der Entwurf einer Verordnung an die Öffentlichkeit gelangt, die dem genau entgegenläuft. So sollen Anbieter die Option haben, Dienste mit unterschiedlicher Geschwindigkeit zu übertragen.

Droht das Zwei-Klassen-Internet?
Aus den insgesamt 54 Seiten des aktuellen Kommissions-Entwurfs zum Thema Netzneutralität lässt sich prinzipiell eine nutzerfreundliche Perspektive herauslesen. Zentral ist hier vor allem die Forderung nach "freiem Zugang […] zu Informationen und Inhalten, der Anwendung von Applikationen und Nutzung von Diensten nach Wahl". Allerdings finden sich in dem Dokument auch Passagen, die der Freiheit des Nutzers eindeutig entgegenwirken. So soll Anbietern von Internetdiensten und -Inhalten erlaubt sein, "miteinander die Handhabe der entsprechenden Datenvolumina oder der Übertragung der Daten mit einer definierten Servicequalität zu vereinbaren". Durch die unterschiedliche Behandlung von Diensten durch die Anbieter käme es demnach zu einer Beeinflussung des Nutzers, der gezielt zu bestimmten Diensten gelenkt würde, faktisch solchen, die bei der Übertragung bevorzugt würden.

Tatsächlich findet eine solche Steuerung bereits statt, etwa indem kostenfreie Dienste wie Skype durch Internetprovider innerhalb ihrer Netze gesperrt werden. Während in Deutschland die Bundesregierung bisher keine gesetzliche Regulierung für notwendig hielt, ist die Netzneutralität per Gesetz in den Niederlanden schon Realität. Allerdings würde diese durch die EU-Verordnung wieder ausgehebelt werden, denn eine Umgehung durch landesweite Rechtsprechung ist hier explizit ausgeschlossen.

Empörung und erste Ankündigungen zur Intervention
Zwar wurde der Verordnungsentwurf weder offiziell vorgestellt, noch handelt es sich um ein Abschlussdokument, dennoch sorgt der Inhalt des Papiers für Aufruhr unter Netzaktivisten, Verbraucherschützern und Politikern. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat derweil angekündigt, gegen die Pläne aus Brüssel Wiederstand leisten zu wollen. Dieser steht jedoch selbst in der Kritik, denn laut Verbraucherzentrale Bundesverband sind dessen anvisierte Maßnahmen zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität zu unklar und in sich widersprüchlich.