Dobrindt kündigt runden Tisch für Breitbandausbau an

Mit einem ehrgeizigen Ziel kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Grünung eines Bündnisses zur Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland an: Bis 2018 sollen in der gesamten Bundesrepublik flächendeckend Bandbreiten von 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sein. Dafür will Dobrindt alle Telekommunikationsunternehmen an einen Tisch bringen. Auch die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes begrüßt diesen Vorstoß, im Inland fordern führende Politiker jedoch eine deutlich breiter angelegte Initiative.

Unterstützung, jedoch kein "verstaatlichtes Netz"
Die Netzallianz Digitales Deutschland soll dem Bundesverkehrsminister zufolge der Bundesrepublik helfen, den technologischen Vorsprung Amerikas und Asiens aufzuholen und das Land an die Weltspitze der Informationstechnologie befördern. Demnach steht zunächst vor allem der Breitbandausbau im Vordergrund, der Experten zufolge allerdings rund 20 Milliarden Euro kosten wird. Der Staat plant bis 2020 jährlich 1 Milliarde Euro zu investieren, der Rest muss folglich aus den Kassen der Telekommunikationsanbieter fließen. Diese will Dobrindt nun an einen Tisch bringen, was vor allem Zustimmung durch den neuen Telekom Chef Timotheus Höttges erfährt.

"Um im weltweiten Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte nicht zurückzufallen, braucht Deutschland einen zügigen Breitbandausbau", äußerte Höttges gegenüber der Welt am Sonntag und betonte dabei, dass die Telekom zwar jährlich mehrere Milliarden Euro investiere, ein solch großes Unterfangen jedoch nicht allein stemmen könne.

Weitflächigeres Vorgehen gefordert
Auch auf übergeordneter Ebene stößt Dobrindts Plan auf Wohlwollen, so lobte auch die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes das Vorhaben der Gründung einer Allianz. Allerdings geht deutschen Politikern der Vorschlag des Bundesministers nicht weit genug. So hält etwa Alexander Bonde, Baden-Württembergs Agrarminister, Dobrindt dazu an, sich zudem auf EU-Ebene für eine Lockerung des Rechtsrahmens für den Breitbandausbau stark zu machen. Dem Grünen-Politiker zufolge scheitern Ausbaubestrebungen vieler Kommunen bisher nämlich oftmals am komplexen Antragsverfahren.

SPD Fraktionsvorsitzender Sören Bartol wiederum fordert, dass nicht nur alle deutschen Telekommunikationsanbieter für die Allianz geworben werden, sondern auch Vertretern von Städten und Gemeinden Mitspracherecht gewährt wird. Zudem dürfe es nicht nur bei Maßnahmen zum Breitbandausbau bleiben. Wichtig sei es weiterhin, mediale Kompetenz zu fördern und es Menschen unabhängig von ihrem sozialen wie finanziellen Status zu ermöglichen, auf schnelles Internet zurückzugreifen.