Bundesregierung und die Netzneutralität: Kreis quadriert?

Die Debatte um die sogenannte Netzneutralität läuft weiterhin auf Hochtouren. Sollen tatsächlich alle Daten im Internet grundsätzlich gleich behandelt werden, oder dürfen Anbieter bestimmte Datenströme bei ihrem Weg durchs weltweite Netz bevorzugt behandeln? In einem Vorschlag, den die deutsche Bundesregierung nun bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht hat, versucht sie sich an einem durchaus gewagten Spagat: Netzneutralität ja, aber mit Ausnahmen.

Manche Daten sind am Ende vielleicht doch gleicher als andere
Grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung in ihrem Kompromissvorschlag nämlich für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität auf europäischer Ebene ein. So sollen "nicht diskriminierende Zugangsdienste" auf einem "Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt" durchgehend bereitstehen. Solange dieses Leistungsniveau gegeben ist, soll es den Netzbetreibern gleichzeitig aber möglich sein, parallel bestimmte "Spezialdienste" anzubieten, die beispielsweise von zugesicherten Geschwindigkeiten und der Ausnahme von Volumen-Regelung profitieren können.

Wie diese Spezialdienste genau aussehen werden, ist wiederum noch nicht exakt definiert. Auf längere Sicht könnten hier etwa telemedizinische Anwendungen abgesichert werden, genauso würden aber auch Video on Demand Dienste wie Telekom Entertain oder Netflix in dieses Raster fallen. Sie dürften jedoch "nicht als Substitut des Internetzugangsdienstes angeboten werden" und müssten "ohne Diskriminierung der Anbieter von Inhalten, Anwendungen, Diensten oder der Endnutzer erfolgen".

Einigung nicht vor Ende 2015 erwartet
Ob bei der Bereitstellung von Spezialdiensten tatsächlich die - derzeit noch recht vage angedachten - Vorgaben eigehalten werden, soll wiederum von Regulierungsbehörden wie der Bundesnetzagentur überwacht werden. Zusätzlich sollen eigene Beschwerdestellen für Verbraucher eingerichtet werden.

Was von den Vorschlägen der Bundesregierung übrigbleibt, wird sich zeigen, denn bisher sind die EU-Mitgliedstaaten noch weit von einem Konsens in Fragen der Netzneutralität entfernt. Nach Experteneinschätzungen wird somit wohl erst Ende 2015 mit konkreten Regelungen zu rechnen sein.