Bundesregierung reagiert auf neue Telekom DSL Tarife

Gegenwind für die Deutsche Telekom. Nach der Ankündigung, ab einem fixen Datenvolumen die DSL Geschwindigkeit radikal zu reduzieren (siehe News vom 24. April 2013: Ende der Flatrate?) war der Aufschrei im Netz groß und nun schaltet sich auch die Bundesregierung in die Debatte ein. Wirtschaftsminister Rösler zeigte sich in einem Schreiben an Telekom-Chef Obermann "besorgt über die angekündigten Änderungen" und Bundesverbraucherministerin Aigner sieht die Netzneutralität in Gefahr.

Scharfer Widerstand im Netz, Bundesregierung verweist auf Netzneutralität
Nach der Telekom-Ankündigung, ab 2. Mai bei Neukunden eine Reduzierung der maximalen Datenrate nach dem Erreichen eines bestimmten Datenvolumens vertraglich festzuschreiben, hat der Konzern im Netz den Spitznamen Drosselkom inne und auf der Internetplattform Change.org haben bereits 30.972 Unterstützer (Stand 25. April 2013, 11:23 Uhr) eine Petition gegen die geplante Geschwindigkeits-Begrenzung bei der Telekom DSL Flatrate unterschrieben. Der Spiegel-Online-Kolumnist Sascha Lobo sieht gar den "Anfang vom Ende der Netzneutralität - wenn niemand einschreitet."

Nun hat die Bundesregierung reagiert, in einem Brief von Philipp Rösler an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom René Obermann äußerte der FDP-Minister nicht nur Besorgnis über die "angekündigten Änderungen in den Tarifstrukturen für die Internetnutzung", vielmehr sieht er auch weitreichende Folgen für die Netzneutralität. Rösler kündigte an, dass die Behörden "die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste" beobachten werden.

Entertain Angebot von Datendrosselung ausgenommen
Rösler spielt damit auf die Pläne der Telekom an, das TV über DSL Angebot Entertain von der Volumen-Anrechnung für die Drosselung auszunehmen. Dies würde aber beispielsweise die hauseigene Online-Videothek Videoload gegenüber Konkurrenten wie Maxdome, Lovefilm oder Watchever deutlich bevorteilen. Um die Netzneutralität zu wahren und den Wettbewerb dauerhaft sicherzustellen, sind für Philip Rösler nötigenfalls auch Gesetzesänderungen denkbar.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht durch die Ungleichbehandlung eigener und fremder Dienste die Netzneutralität in Gefahr, hier müsse die Bundesnetzagentur sorgfältige Prüfungen vornehmen. Zudem sei die Geschwindigkeitsdrosselung nach Erreichen einer bestimmten Volumengrenze nicht verbraucherfreundlich.