Bundesnetzagentur gibt nach: Doch neue Konsultation im Vectoring-Streit

DSLWEB News vom

Dienstgebäude Bundesnetzagentur

Eigentlich wollte sich die Bundesnetzagentur eine erneute Konsultation zu ihrem überarbeiten Vectoring-Regulierungsentwurf ersparen. Nun hat die Behörde zurückgerudert und nimmt doch Stellungnahmen zu dem Papier entgegen.

Wie soll der Einsatz von VDSL Vectoring in den Hauptverteiler-Nahbereichen nun geregelt werden? Der ursprüngliche, von den alternativen deutschen Netzbetreibern scharf kritisierte Regulierungsentscheid, entpuppte sich jedenfalls schnell als ziemlicher Rohrkrepierer: Aufgrund erheblicher wettbewerbsrechtlicher Bedenken wurde das Papier von der EU-Kommission direkt in eine verschärfte Überprüfung geschickt, woraufhin die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihren Entwurf selbst zurückzog und eine überarbeitete Fassung nachreichte.

Die hiesigen Branchenverbände machten schnell klar, dass für sie auch dieser neue Regulierungsentwurf schnellstmöglich zu den Akten gehöre - er beinhalte wenig mehr als "kosmetische Veränderungen" und würde die Bedingungen für die Telekom-Konkurrenten teilweise sogar noch verschlechtern. Nicht nur hätte die BNetzA viele Kritikpunkte aus der Konsultation zum ursprünglichen Entwurf weiterhin ignoriert - auch die Neufassung hätte ihrer Meinung nach das übliche Konsultationsverfahren durchlaufen müssen (siehe: Breite Front gegen neuen Vectoring-Entwurf).

Bundesnetzagentur nimmt nun doch Stellungnahmen entgegen
Im letzten Punkt hat die BNetzA jetzt allerdings doch eingelenkt und ruft alle interessierten Parteien dazu auf, Stellungnahmen zum abgeänderten Entwurf einzureichen. Besonders viel Zeit räumt sie dafür allerdings nicht ein, Stichtag für die Annahme ist der 15. Juli.

In einem gemeinsamen Statement haben die Verbände BREKO, BUGLAS und VATM diesen Schritt generell begrüßt - auch wenn sich die BNetzA "offensichtlich vor allem aufgrund des erheblichen öffentlichen Drucks" dazu entschlossen habe. Alle drei würden ihre Kritikpunkte nun noch einmal vorbringen und konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Grundsätzlich bestünde nun sogar noch einmal eine "realistische Chance", eine für alle Seiten akzeptablen Lösung zu finden. Das ginge aber nur, wenn die Konsultation wirklich ergebnisoffen geführt wird und die BNetzA die Beiträge der Verbände tatsächlich ernsthaft in ihre Entscheidungsfindung einbezieht. Das laufende Verfahren bei der EU-Kommission müsse darüber hinaus ausgesetzt werden.



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