Breite Front gegen neuen Vectoring-Entwurf der Bundesnetzagentur
Es war zu erwarten - der überarbeitete Regulierungsentwurf zum Vectoring im Nahbereich, den die Bundesnetzagentur Anfang der Woche bei der EU-Kommission eingereicht hat, stößt bei den Mitbewerbern auf wenig Gegenliebe.
Wie angekündigt, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) inzwischen ihren abgeänderten Entscheidungsentwurf zur Regulierung des Nahbereichs-Vectorings veröffentlicht (siehe Vectoring-Streit: Einigung zwischen Bundesnetzagentur und EU-Kommission?). In einem gemeinsamen Statement gehen die deutschen Breitbandverbände BREKO, BUGLAS und VATM hart mit dem Entwurf sowie dem Vorgehen der Behörde ins Gericht. Die Überarbeitung beinhalte wenig mehr als "kosmetische Veränderungen" und könnte die Bedingungen für die hiesigen Telekom-Konkurrenten teils sogar noch verschlechtern.
Reine Kosmetik statt gangbarem Kompromiss
Zwar sollen nun mehrere Anbieter am gleichen Standort die virtuellen Zugangsprodukte (VULA) von der Telekom anmieten können, die nun vorgesehene Alternative dazu sei jedoch ein fauler Kompromiss: So könnten die Mitbewerber für eigene Ausbauvorhaben zwar - auf zwei Jahre beschränkt - Zugang zu unbeschalteter Glasfaser und Leerrohren der Deutschen Telekom erhalten, dieser werde aber lediglich auf der Strecke zum Hauptverteiler bis zum Kabelverzweiger angeboten und kann nicht zum Ausbau von FTTB- bzw. FTTH-Netzen genutzt werden. Der wichtige Glasfaserausbau würde in den Nahbereichen letztlich also weiterhin "praktisch unmöglich" gemacht.
Neue Hürden: Rosinenpickerei für die Telekom?
An einer Stelle des Regulierungsentwurfs entpuppt sich eine scheinbare Aufweichung der Telekom-Exklusivität laut den Kritkern sogar als Verschärfung der Anforderungen an die Telekom-Konkurrenz. Um in einer Region selbst das Nahbereichs-Vectoring umzusetzen, musste ein alternativer Netzbetreiber bislang über die Hälfte aller Kabelverzweiger erschlossen haben. Nun wurde dieser Schwellenwert zwar von 50 auf 40 Prozent gesenkt, gleichzeitig muss der Mitbewerber jetzt aber auch mindestens 33 Prozent mehr Kabelbverzweiger als die Telekom erschlossen haben. Unterm Strich kann die Hürde dadurch also höher liegen als zu den bisher vorgesehenen Konditionen.
Der Netzbetreiber EWE bezeichnet die aktuelle Überarbeitung deshalb auch als "Farce". Statt Hürden für die Konkurrenz abzubauen, würde der Telekom die "Rosinenpickerei" beim Netzausbau noch zusätzlich erleichtert. Denn wo sich die Telekom bereits engagiert hat - natürlich den lukrativsten Standorten - würde es den alternativen Anbietern durch die neue Anforderung noch schwerer gemacht, selbst wenn sie dort bereits fleißiger ausgebaut haben als der Marktführer. Übrig blieben so nur solche Regionen, an deren Erschließung die Telekom bislang kaum oder gar nicht beteiligt gewesen ist.
EU-Komission soll politischem Druck standhalten
In dem Zurückziehen des bisherigen Regulierungsentwurfs sehen die drei Verbände inzwischen sogar ein taktisches Manöver, um eine Stellungnahme des in die Prüfung involvierten Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zu verhindern und die EU-Kommission unter "massiven politischen Druck" zu setzen. Sie fordern den EU-Kommissar Günther Oettinger nun dazu auf, auch das neue Papier in das verschärfte "Phase II"-Prüfverfahren zu schicken.
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