Breitbandausbau: Länder fordern weitere Zuschüsse

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder ambitionierte Ziele beim Ausbau des schnellen Internets ausgegeben. So soll bis zum Ende dieses Jahres in 75 % der Haushalte eine Verbindungsrate von 50 Mbit/s zur Verfügung stehen, bis 2018 schließlich wird diese Geschwindigkeit nach dem Willen der Bundesregierung schließlich flächendeckend bereitgestellt. Diese Ziele sind nach Meinung der Ministerpräsidenten nur zu erreichen, wenn vom Bund weitere Zuschüsse fließen.

Ministerpräsident Albig fordert 1 Milliarde Euro pro Jahr
Wie das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe berichtet, erhöhen die Länder nun den Druck auf den Bund, denn in der kommenden Woche sollen bei einem Treffen der Ministerpräsidenten konkrete Forderungen verabschiedet werden, mit denen die Ziele der Bundesregierung noch erreicht werden könnten. Torsten Albig, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sieht demnach einen jährlichen Förderbedarf von 1 Milliarde Euro. Dieser soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten über ein "Breitband-Förder- oder Finanzierungsprogramm des Bundes" finanziert werden. Aber auch ein Kreditprogramm sei denkbar, mit dem beispielsweise unternehmerische oder bürgerschaftliche Projekte ermöglicht würden.

Bundesregierung sieht Netzbetreiber in der Pflicht
Ob die Bundesregierung allerdings einen solchen Finanzierungstopf anlegen wird, ist derzeit noch unklar. Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrint setzt zunächst auf einen Dialog mit den Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzprovidern. Am heutigen Freitag will er in Berlin gemeinsam mit den Branchenvertretern eine Netzallianz - eine Initiative zum Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland - gründen. Immerhin sieht die Bundesregierung auch einen enormen Investitionsbedarf, denn da aktuell erst in 50 % der deutschen Haushalte 50 Mbit/s möglich sind, müssten je nach eingesetzter Technologie Ausgaben zwischen 20 und 34 Milliarden € getätigt werden.