Bayern investiert 1,5 Milliarden in den Breitbandausbau

Bayern soll bis 2018 ein flächendeckendes, modernes Breitband-Internet mit hohen Geschwindigkeiten bekommen. Das Kabinett des bayerischen Landtags billigte nun entsprechende Vorschläge, welche die verfügbaren Fördermittel auf 1,5 Milliarden Euro anheben. Zudem sollen die Verfahren für den Netzausbau "spürbar" vereinfacht werden. Der Freistaat liefert damit eine Antwort auf die allgemeine Kritik an der kürzlich ausgerufenen Breitband-Initiative des Bundes - diese sieht weniger direkte Förderung vor.

Finanzierungslücke in Ausbauplänen des Bundes
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte erst am Montag die Gründung eines Bündnisses zur Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland ausgerufen (DSLWEB berichtete). Bis 2020 sollen demnach flächendeckend Datenraten von 50 Megabit pro Sekunde verfügbar werden. Die Finanzierung soll rund 20 Milliarden Euro kosten, wobei der Bund aber lediglich 1 Milliarde pro Jahr beisteuern will. Der Rest müsse von den Telekommunikations-Anbietern gestemmt werden.

So sehr die Pläne vor allem in der Politik gelobt wurden, so stießen sie aber innerhalb der TK-Branche und auch innerhalb der Länder auf Kritik. Die Fördermittel des Bundes reichten schlichtweg nicht aus.

Schnellere Verfahren, mehr Geld und bessere Beratung in Bayern
Zumindest der Freistaat Bayern hat nun beschlossen, die Initiative des Bundes mit hohem finanziellen Aufwand zu erweitern. Das Kabinett billigte "Vorschläge zur Beschleunigung des Breitbandausbaus" und nannte dabei drei Kernpunkte: Verfahren für den Netzausbau sollen vereinfacht werden, die finanziellen Mittel zur Förderung werden erhöht und die Beratung soll sich verbessen. Konkret ist beabsichtigt, den bisherigen Förderetat um 500.000 € auf 1,5 Milliarden Euro anzuheben.

Kommunen dürfen künftig zum Beispiel frei entscheiden, in welchen Gebieten sie mit dem Netzausbau beginnen. Eine bislang vorgeschriebene Bevorzugung von Gewerbegebieten fällt damit weg. Zudem werden auch Abschlagszahlungen ermöglicht, wodurch die die Kommunen die kompletten finanziellen Mittel nicht schon im Vorfeld bereitstellen müssen. Zudem sollen Abläufe bei der Klärung von Ausbauplänen und andere Formalia zwischen Kommunen, TK-Anbietern und Bundesnetzagentur schneller vonstatten gehen. Im Allgemeinen sollen die Änderungen für einen schnelleren, unbürokratischeren Ausbau sorgen.

Zudem erhalten die Gemeinden mehr Beratung und Hilfe bei der Planung. Geplant ist ein "Startgeld Netz" in Höhe von bis zu 5.000 €, das für Planungsaufwendungen zur Verfügung steht. Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung dienen als Ansprechpartner; pro Landkreis soll ein Breitbandmanager bereitstehen, der das Förderverfahren unterstützt.