50 Mbit-Internet: Zwangsabgabe für den Netzausbau?

In den aktuellen Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD diskutieren die Teilnehmer auch über die Zukunft des Breitband-Internets in Deutschland. Laut Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) schlägt CSU-Chef Horst Seehofer die Einführung eines Breitband-Universaldienstes vor, der für eine flächendecke Versorgung mit Datenraten von bis zu 50 MBit/s sorgen und über eine Zwangsabgabe der Telekom-Unternehmen finanziert werden soll. Der VATM spricht sich strikt gegen eine solche gesetzliche Regelung aus.

VATM warnt vor steigenden Verbraucherpreisen
VATM Geschäftsführer Jürgen Grützner warnte ausdrücklich vor dem Vorschlag mit den Worten: "Das von der Politik gesetzte Ziel einer 100-prozentigen Versorgung mit 50 Mbit/s-Internetanschlüssen und mehr ist kaum erreichbar, weil die Kunden nicht bereit sind, für mehr Geschwindigkeit auch deutlich mehr zu zahlen. Das soll nun zwangsweise geändert werden." Der Netzausbau mit Glasfaserkabeln ist teuer und soll so über eine Zuatzabgabe finanziert werden. Dies würde sich in steigenden Preisen für die Dienstleistungen der Telekommunikationsanbieter widerspiegeln. Die Verbraucher müssten am Ende mehr zahlen.

Als Beispiel wird vom VATM die USA angeführt. Auch dort wird der Netzausbau über eine Zwangsgebühr geregelt, die auf den Rechnungsposten der Kunden etwa 16 Prozent ausmacht. "In den USA zahlen die Kunden für den Internetzugang etwa doppelt so viel wie in Deutschland und das bei meist schlechterer Qualität und gedrosseltem Datenvolumen", so Grützner weiter.

VATM und Breko gegen Deregulierung
In den Koalitionsverhandlungen wird allerdings nicht nur über einen Universaldienst, sondern auch allgemein über den Abbau von Regulierungen auf dem deutschen Telekommunikations-Markt debattiert. Dies werde laut VATM vor allem von der Deutschen Telekom gefordert, die ihre Stellung in einem Positionspapier dargelegt hat. Die Telekom beklagt darin die starken Preisregulierungen der letzten Jahre, die geringere Umsätze und einen "teils ruinösen Preiswettbewerb bei europäischen TK-Anbietern" zur Folge gehabt hätten. Dadurch fehlten nun Mittel für den Netzausbau; eine Deregulierung würde dagegen höhere Einnahmen und damit bessere Investitionsmöglichkeiten bedeuten, so die Telekom.

Auch vor dieser Argumentation warnt der VATM, ebenso wie der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) entschieden. Beide befürchten eine Bevorzugung großer Unternehmen, eine Schädigung des Marktes und damit verbunden einen Rückgang von Investitionen in den Netzausbau durch andere, kleinere Marktteilnehmer.

Im VATM haben sich die Wettbewerber der Deutschen Telekom wie zum Beispiel Vodafone, Telefónica und Versatel zusammengeschlossen.