DSL Sonderkündigungsrecht Umzug

Vor Gericht: Streit um Kündigungsfrist bei Umzug

Liegt ein Wohnortswechsel an, gilt bei besonderem Grund ein Sonderkündigungsrecht. Doch was tun, wenn mit dem Telekommunikationsanbieter ein Streit um die Kündigungsfrist ausbricht? Wir erklären den Konflikt an einem rechtskräftigen Fall und verraten, wo Verbraucher außerdem Hilfe bekommen.

Aktualisiert 15.12.2021
DSL Sonderkündigungsrecht Umzug: Streit um fristgerechte Kündigung
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Nach Abschluss eines DSL- bzw. Kabel-Vertrages gilt die im Vertrag festgehaltene Mindestlaufzeit. In der Regel sind das 24 Monate, bevor dieser erstmals kündbar ist. Allerdings gibt es Ausnahmen, bei der eine DSL Sonderkündigung möglich ist, etwa wenn ein Umzug ansteht. In diesem Fall können Verbraucher ihren Vertrag vorzeitig kündigen - das unten angeführte Fallbeispiel zeigt jedoch, dass dies nicht immer so einfach ist, wie es zunächst klingt. Anhand eines abgeschlossenen Gerichtsverfahrens zeigen wir, dass es bei der Kündigungsfrist durchaus zu Streitigkeiten kommen kann.

Achtung: Zu diesem Zeitpunkt waren die Modernisierungen des Telekommunikationsgesetzes noch nicht in Kraft getreten. Seit dem 01.12.21 gilt: Wenn ein Anbieter nach einem Umzug die bisherige Leistung nicht weiter anbieten kann, besteht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat.

Überblick: Sonderkündigungsrecht

In der Regel ist ein DSL- / Kabel-Vertrag frühestens nach 2 Jahren kündbar. Es gibt nur wenige Gründe, die rechtlich eine vorzeitige Vertragsbeendigung erlauben. 

Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung:

  • Änderung der AGBs
  • Nicht erbrachte Leistung
  • Sonderkündigungsrecht bei Umzug

TK § 46 Abs. 8 S. 3: Sonderkündigungsrecht bei Umzug

Eine außerordentliche Kündigung des Telekommunikationsvertrags ist nur bei einem besonderen Grund möglich. Im Fall eines Umzuges liegt dieser nach Telekommunikationsgesetzt § 46 Abs. 8 S. 3 vor, wenn der Anbieter am neuen Wohnort die vertraglich vereinbarte Leistung nicht anbieten oder nur eine geringere Bandbreite schalten kann. Dann hat der Kunde das Recht, seinen DSL- / Kabel-Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu kündigen. Die Frist beträgt 3 Monate, heißt: Mit Einreichen der Sonderkündigung ist somit noch 3 Monate lang für die Entgelte aufzukommen. Die Anbieter fordern in der Regel eine Abmeldung am alten sowie eine Anmeldung am neuen Wohnort.

Steht ein Umzug an, sollten sich Verbraucher also frühzeitig darüber informieren, ob die Leistungen des Anbieters am neuen Wohnort angeboten werden, um doppelte Kosten zu vermeiden. Aber Vorsicht: Nicht jeder Umzug erlaubt eine vorzeitige Kündigung des DSL- / Kabel-Vertrages. Besteht zwar der Wunsch nach einer Kündigung, der Provider kann aber nach wie vor die vereinbarte Leistung erbringen, gilt die reguläre Kündigungsfrist. Worauf Verbraucher dann bei der Kündigung achten müssen, erklären wir unter DSL Kündigung bei Umzug, eventuell kommt auch ein Internetanbieter-Wechsel in Frage.

Beispiel: Streit um Kündigungsfrist vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Pinneberg kam es zum Rechtsstreit zwischen der Vodafone NRW GmbH, Rechtsnachfolgerin der Unitymedia NRW GmbH, und eines Kunden, ab wann die Wirksamkeit einer Sonderkündigung im Falle eines Umzuges eintritt:

Ausgangssituation:

Der Kunde schloss im Januar 2019 einen Vertrag (3play JUMP 150 Internet + Festnetz + TV) mit der Unitymedia NRW GmbH ab und verzog im November 2019 ins Ruhrgebiet nach Schleswig-Holstein. Da es sich dabei um ein Bundesland handelt, in welchem die Unitymedia NRW GmbH (nach der Übernahme durch Vodafone nun die Vodafone NRW GmbH) keine Leistungen anbot, machte der Kunde von seinem nach TKG geltendem Sonderkündigungsrecht Gebrauch.  

Streitfall:

Nach knapp einem Jahr Laufzeit kündigte der Verbraucher seinen Vertrag somit vor Ablauf der regulären Mindestvertragslaufzeit zum 29.02.2020. Die Vodafone NRW GmbH bestätigte eine Vertragsbeendigung jedoch erst zum 02.02.2021, also nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren. Obwohl der Verbraucher bei seinem Kabelnetzbetreiber eine Bestätigung darüber einforderte, dass ein Vertragsverhältnis nach dem 29.02.2020 nicht mehr bestehe, blieb diese aus. Somit klagte der Kunde sein Recht ein.

Urteil:

Das Gericht entschied zu Gunsten des Klägers: Der Vertrag zwischen Kunde und Kabelnetzbetreiber endete fristgerecht mit Ablauf des 29.02.2020 (Urteil vom 20.05.2020, Az. 73 C 104/29; erstritten von der Hamburger Anwaltskanzlei JOHANNES).

Beispiel: Verbraucher vs. Vodafone NRW GmbH

Kann der Anbieter am neuen Wohnort die vereinbarte Leistung nicht erbringen, haben Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Im oben genannten Beispiel:

Vertragsabschluss
Januar 2019

Mindestvertragslaufzeit
endet zum Februar 2021

Umzugs- & Kündigungstermin
November 2019

Ende der Vertragslaufzeit
bei Umzug 02. Februar 2020

Zu DSL Sonderkündigung

Gibt es eine Alternative zu einem Gerichtsverfahren?

Wie der Fall zeigt, hatte der Verbraucher sowohl die nach TKG vorgeschriebene 3-monatige Frist der Sonderkündigung eingehalten als auch eine Bestätigung der Kündigung seitens seines Telekommunikationsanbieters erbeten, bevor weitere Schritte eingeleitet wurden. Das Ergebnis: Der Verbraucher klagte vor Gericht sein Recht ein.

Wer sich in einer ähnlichen beziehungsweise ebenfalls genau dieser Situation befindet, den Weg vor Gericht aber scheut, kann sich zunächst auch an die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur wenden. Diese prüft, ob der vorgelegte Konflikt Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sein kann.

Neutraler Vermittler: Verbraucherschlichtungsstelle TK

Ist dies der Fall, dient die Schlichtungsstelle TK als neutraler Vermittler zwischen Verbraucher und Telekommunikationsanbieter. Dabei legt sie beiden Parteien einen Vorschlag zur Beilegung des Streits vor. Ziel ist, den Konflikt zügig und ohne großen Kostenaufwand zu lösen. Das Schlichtungsverfahren selbst ist kostenlos und die Teilnahme freiwillig. Zur Lösung des Problemfalls müssen aber natürlich beide Parteien mitmachen.

Darüber hinaus kann jeder der Beteiligten das Verfahren zu jedem Zeitpunkt beenden, ohne dass es zu einer Einigung kommt. Reagiert beispielsweise einer der Parteien nicht weiter auf das Verfahren, wird dies als Abbruch dessen gewertet. Zudem muss am Ende des Verfahrens nicht immer eine gütige Einigung stehen. Bleiben die Parteien uneins, ist eine gerichtliche Auseinandersetzung nach wie vor möglich.

Alle Informationen zu den Voraussetzungen und dem Ablauf eines Schlichtungsverfahrens der Verbrauchschlichtungsstelle TK besprechen wir ausführlich auf Schlichtungsstelle DSL.

Keyfacts: Schlichtungsverfahren

Beteiligte:
Verbraucherschlichtungsstelle TK = neutraler Vermittler
Verbraucher = Antragssteller
Telekommunikationsanbieter = Antragsgegner

Teilnahme: freiwillig, Abbruch jederzeit möglich

Voraussetzungen: legt Schlichtungsordnung fest

Dauer:
Ø 7 Wochen
maximal bis zu 18 Wochen

Kosten: gratis Verfahren

Ziel: Streitbeilegung im Idealfall mit gütlicher Einigung


Wichtiger Hinweis: Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung sondern allgemeine Hinweise dar, für deren Vollständigkeit und Richtigkeit wir keine Haftung übernehmen können. Bei (konkreten) rechtlichen Fragen und für eine Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.