Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt wird blockiert

Wie die Wirtschaftwoche in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, trafen sich letzte Woche Montag hinter verschlossenen Türen im Bundeswirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses um über das neue Telekommunikationsgesetz zu beraten. Dieses neue Gesetz soll für mehr Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt sorgen aber mit der Ankündigung nicht an der Stellung der Deutschen Telekom zu rütteln, werde der Wettbewerb nach Meinung der Union behindert.

“CDU-Chefin Angela Merkel wollte über ihre Fachfrau in der Fraktion, Martina Krogmann, die Position der Telekom zugunsten der Konkurrenten beschneiden, die den rot-grünen Vorschlag als unausgegorenes Gesetz, das den Wettbewerb behindert, kritisierten. Die Regierung wollte an der Stellung der Telekom nicht rütteln. Schließlich hält der Bundesfinanzminister Hans Eichel 43 % der T-Aktien. Die will er bei gutem Börsenkurs so schnell wie möglich verkaufen. Zuviel Wettbewerb schadet da.“, hieß es in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche.

“Nachdem Telekomchef Ricke ihm klar gemacht hat, dass es im Zuge der Neustrukturierung des Telekom-Riesen schlecht um Darmstadt als Sitz der T-Online Zentrale mit mehr als 2000 Mitarbeitern stehe, warf Koch alle in monatelanger Kleinarbeit entwickelten Unions-Positionen zum Telekom-Wettbewerb über Bord“, berichtete die Wirtschaftswoche weiter.

Mit diesem Sinneswandel schwenkt Roland Koch (CDU), der Ministerpräsident von Hessen auf den Kurs der Regierung ein, die einem der Deutschen Telekom genehmen Kurs fährt.

Das von der EU Anfang 2002 beschlossene Telekommunikationspaket zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, mit einer 15 Monate langen Umsetzungsfrist versehen, sollte eigentlich bis Juli 2003 in allen EU-Ländern in ein nationales Recht umgesetzt werden sollen. Dies ist jedoch in 15 Ländern darunter auch Deutschland noch nicht geschehen wodurch eine Klage des Europäischen Gerichtshofes droht.

“Gerade dieser Punkt, nämlich die Nichtumsetzung von EU-Recht, macht deutlich, dass hinter der Verteidigung des Telekom-Monopols System steckt. Ganz offenkundig sind die Lobbyinteressen in Verbindung mit dem Staat, dem Bundeswirtschaftsministerium und der Regulierungsbehörde so ausgeprägt, dass man den Wettbewerb in der Telekommunikation systematisch untergräbt“, äußerte sich Ralf Sürtenich von der in Düsseldorf ansässigen Unternehmensberatung insieme business, kritisch.

In England finden derzeit eine Diskussionen statt die British Telecom in eine Netzbetreibergesellschaft sowie Servicegesellschaft zu zerschlagen, damit der Wettbewerb gefördert wird. Eine derartige Diskussion wird in Deutschland derzeit nicht geführt.

“So setzt der Quasi-Monopolist massiv seine Infrastruktur dafür ein, um den Zukunftsmarkt Breitband mit 3,5 Millionen der insgesamt 4,1 Millionen DSL-Anschlüsse für sich zu vereinnahmen und jeglichen Wettbewerb über Kabelfernsehen, Richtfunk oder Powerline durch eine aggressive Preispolitik zu ersticken. Mit der Ankündigung rund 10000 Hotspots für öffentliche WLAN-Dienste einzurichten, versucht die Deutsche Telekom nun, den nächsten Trend im TK-Markt zu schlucken. Durch Anschaltung der WLAN-Zugänge über ihre DSL-Infrastruktur hat die Telekom hier wieder entscheidende Vorteile gegenüber potenziellen Wettbewerbern. So wie der DSL-Rollout an den Besitz der Teilnehmeranschlussleitung und der Ortsverteiler anknüpfte, so schließt nun der WLAN-Rollout ebenfalls an eine bestehende und überlegene Infrastruktur an“, so Ralf Sürtenich weiter.