US-Behörde gibt grünes Licht zur Breitbandüberwachung

Nach einem Bericht des Magazins The Register hat die amerikanische Federal Communications Commission (FCC), die Regulierungsbehörde vorläufig einer überwachung der Breitband-Kommunikation und VoIP-Telefonie zugestimmt, um dadurch den Terrorismus und Kriminalität besser bekämpfen zu können.

Mit dieser neuen Bestimmung basierend auf der Grundlage der Communications Assistance for Law Enforcement (CALEA) aus dem Jahre 1994, welches es dem FBI erlaubt die US-Telefonnetze zu überwachen kann die Behörde nun auch die Breitbandkommunikation sowie VoIP-Telefonie überwachen.

Damit das FBI die Breitband-Kommunikation und VoIP-Telefonie überwachen kann, sind die Provider dazu verpflichtet ihre Netze für die Behörden zu öffnen.

“Es ist unser Ziel mit diesem Vorgehen sicherzustellen, dass den Strafverfolgungsbehörden alle elektronischen überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die CALEA vorsieht“, erklärte Michael Powell der Vorsitzende der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC.

Obwohl die Entscheidung einstimmig beschlossen wurde, befürchtet Kommissionsmitglied Michael Copps dass die neue Bestimmung durch Gerichte eventuell zu Fall gebracht werden könnte.