TK-Firmen fordern 7 Mrd. Euro Erstattung vom Bund wegen UMTS

Im Sommer 2000 erwarben mehrere Telekommunikationsunternehmen Lizenzen der Breitbandtechnologie UMTS für zusammen 50 Milliarden Euro. Von diesen Geld fordern die Unternehmen die Mehrwertsteuer in Höhe von 7 Milliarden Euro vom Bund zurück.

Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel müsste die Mehrwertsteuer, welche beim Erwerb der UMTS-Lizenzen anfiel als Posten der einzelnen Lizenzen aufgeführt werden müssen.

Bis Ende diesen Jahres müssen die Inhaber der UMTS-Lizenzen ihre Klage einreichen, weil sonst der Anspruch verjährt. Zuerst sei es jedoch erforderlich eine einheitliche Linie bei der Klage zu finden.

Das Mobilfunkunternehmen Mobilcom möchte als erstes den Bund auf eine Erstattung der Mehrwertsteuer verklagen jedoch wartet das Unternehmen auf eine Zusage von France Telecom, dem Mutterkonzern der Mobilcom die Prozesskosten in Höhe von 35 Millionen Euro zu übernehmen.