TKG Novelle: Mehr Rechte für Verbraucher

DSLWEB News | , 12:58 Uhr

Die langerwartete Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist nur bedingt das, was sich Verbraucherschützer im Vorfeld von ihr versprochen hatten. Zwar sind die Wartezeiten bei Kunden-Hotlines ab 2012 allgemein kostenlos und der Anbieterwechsel wird durch verkürzte Vertragslaufzeiten erleichtert, dafür müssen an anderer Stelle weiter Abstriche gemacht werden. So wurde erneut auf eine gesetzliche Vorgabe zum Breitbandausbau verzichtet. Und auch bei der Speicherung von Verkehrsdaten wurde den Telekom-Anbietern keine zeitliche Grenze gesetzt.

Kürzere Laufzeiten und weniger Service-Kosten
In einigen Punkten bringt das neue Telekommunikationsgesetz deutlich positive Neuerungen für den Verbraucher. So sind die Minuten, die Kunden häufig in den Warteschleifen von Service-Hotlines verbringen müssen, ab 2012 uneingeschränkt gebührenfrei. Zudem sind Anbieter dazu verpflichtet, Auskunft über die voraussichtliche Dauer der Wartezeit zu machen. Weiterhin darf ab Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung die Mindestlaufzeit für Telekommunikationsverträge nicht mehr als 12 Monate betragen. Dies soll dem Nutzer den Anbieterwechsel erleichtern. Darüber hinaus muss es zukünftig möglich sein, mit dem Festnetzanschluss innerhalb eines Werktages von einem Anbieter zum nächsten zu wechseln. Neuerungen, die in den nächsten Monaten zu umfassenden Umstrukturierungen und einer großen Anzahl technischer Maßnahmen bei den TK Anbietern führen werden.

Universaldienst lässt auf sich warten
Der Druck auf die Anbieter hält sich jedoch in Grenzen. Das wiederum stößt auf die größte Kritik bei Verbraucherschützern, denn auf eine gesetzliche Vorgabe zur Breitbandversorgung, den sogenannten Universaldienst, wurde abermals verzichtet. Zwar war beim Entwurf der Novelle die gesetzliche Vorgabe einer flächendeckenden Internetversorgung mit einer Mindestzusage an verfügbarer Bandbreite lange diskutiert worden, in die endgültige Fassung wurde die Forderung jedoch nicht aufgenommen. Weiterhin Stein des Anstoßes ist die Entscheidung der Bundesregierung zur Verkehrsdatenspeicherung durch TK Anbieter. Die zuvor angekündigte Begrenzung der Speicherdauer auf 3 Monate wurde kurz vor der Abstimmung aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Somit können Anbieter auch weiterhin die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden auf unbefristete Zeit speichern, zudem haben auch weiterhin Ermittlungsbehörden Zugriff auf diese Informationen. Kritiker sprechen hier sogar von einem "massiven Eingriff in die Grundrechte".



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