Kontroverse um Breitband-Universaldienst

Schon in seiner Regierungserklärung hatte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle klar gegen eine gesetzlich festgelegte Versorgung aller Haushalte mit einer Mindestbandbreite von 16 Mbit/s ausgesprochen. Auch Oppositionspolitiker lehnen eine solche Maßnahme aufgrund negativer Auswirkungen für Wirtschaft und Staatsfinanzen ab. Dennoch liegt jetzt ein Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz vor, das die Einführung eines solche Universaldienstes im Jahr 2012 vorsieht. Widerspruch ist nicht nur von Telekommunikationsanbietern zu erwarten.
Neuer Auftrieb für alte Debatte
Eigentlich schien die Forderung nach einem Breitband-Universaldienst bereits vom Tisch. Zum einen führen Wirtschaftsminister Brüderle und die deutschen Telekommunikationsanbieter vor allem den unverhältnismäßigen Eingriff in die freie Wirtschaft und die unmögliche Umsetzbarkeit als Argumente gegen ein entsprechendes Gesetz ins Feld. Verschiedene politische Fraktionen und auch BITKOM, der unabhängige Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., sehen aber weitere Gründe, wie etwa eine immens hohe finanzielle Belastung für den Steuerzahler, die gegen den Universaldienst sprechen. Nichtsdestotrotz wagt aktuell die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Vorstoß in Sachen staatlich festgelegter Breitbandversorgung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde letzte Woche im Bundestag in erster Runde beraten und hat schon im Vorfeld erste Gegenreaktionen ausgelöst.
Staatsgewalt vs. Ausbau im Wettbewerb
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem unter anderem Vodafone, Telefónica Deutschland und Versatel organisiert sind, hatte bereits einen Tag zuvor mit Politikern in Berlin einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema veranstaltet. Zu dieser Gelegenheit führten Branchenkenner abermals ihre Gründe gegen den vom Staat verordneten DSL- und Glasfaserausbau aus. Neben der wenig rentablen Ausgabe von hohen staatlichen Fördermitteln spräche vor allem der aktuell vorrangig betriebene Ausbau des LTE -Netzes gegen den Universaldienst. Im Zuge des Wettbewerbs werde in naher Zukunft ohnehin eine flächendeckende Breitband-Internetversorgung erreicht. Fazit des Abends: Ein staatlicher Eingriff sei gar nicht nötig. Ob der Deutsche Bundestag in letzter Konsequenz zu ähnlichen Schlüssen kommen wird, bleibt abzuwarten.
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