Mehr Transparenz und Datenschutz für den Kunden, das versprechen die neuen Regeln, welche die Europäische Union jüngst im Bereich Telekommunikation festgelegt hat. Seit dem gestrigen Donnerstag müssen sie nun auch in allen 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Bisher allerdings erfüllen laut Stern.de erst Dänemark und Lettland die neuen Richtlinien. Auch Deutschland hinkt der Frist noch hinterher, doch bis zum Sommer sollen alle Maßnahmen umgesetzt worden sein. Wenn nicht, droht die EU mit rigiden Bußgeldverfahren.
Mehr Information und weniger Spam
Die neuen Telekommunikationsgesetze sollen vor allem dem Kunden das Leben leichter machen. So sind beispielsweise Telekommunikationsanbieter von nun an dazu verpflichtet, ihren Kunden umfangreiche Informationen zu allen abonnierten Dienstleistungen zukommen zu lassen. Internet Provider müssen demnach klare Angaben über die Datenverkehrssteuerung und deren Folgen für die Qualität der Dienste - z.B. Verringerung der verfügbaren Bandbreite etc. - sowie über sonstige mögliche Einschränkungen machen. Darüber hinaus sind in den Verträgen Erstattungs- oder Entschädigungs- leistungen aufzuführen, die im Falle der Nichteinhaltung des Mindeststandards beansprucht werden können. Und auch für den Datenschutz soll nun einiges getan werden, so dass Spam-Fluten bald der Vergangenheit angehören, ebenso wie das Phänomen des “Gläsernen Kunden“.
Druck auf Mitgliedsstaaten wächst
Weitere Punkte innerhalb der neuen Gesetzgebung betreffen vor allem Kontrollen der nationalen Regulierungsbehörden durch die EU und die weitere Öffnung des Marktes. Die “Baustellen“ der jeweiligen Staatsregierungen sind also weit gefächert und weitere Verzögerungen lassen sich nicht ausschließen, zumal von offizieller Seite nur bedingt Stellung bezogen wird. “Wir arbeiten dran.“, äußerte sich etwa ein deutscher EU-Diplomat Stern.de gegenüber. Nach Ablauf der von der EU festgelegten Frist, innerhalb welcher die Gesetze in Kraft zu treten hatten, erhöht sich nun aber der Druck auf die säumigen Staaten. Bereits in den nächsten Monaten wird die Europäische Union damit beginnen, die ersten Bußgeldverfahren einzuleiten. So dürften also auch deutsche Verbraucher in naher Zukunft endlich von den neuen Regelungen profitieren.
