Abstimmung zur Netzneutralität verschoben

Vor kurzem hat das Parlament der Niederlande zu Gunsten der Netzneutralität entschieden und untersagt damit Mobilfunkanbietern die Sperrung kostenfreier bzw. -günstiger Kommunikations- diensten wie Skype. In Deutschland sollte am gestrigen Montag die Abstimmung zur Netz- neutralität erfolgen, doch Nutzer und Aktivisten wurden enttäuscht: Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erwirkten mit Verweis auf kurzfristig eingereichte Änderungsanträge einen Aufschub des Votums.

Antragssteller und Sachverständige einig
Auch in Deutschland soll zukünftig die Netzneutralität im Bereich Telekommunikation und das "Best-Effort-Prinzip" gelten, sprich: Bei der Übertragung von Daten soll dem Provider kein Recht eingeräumt werden, Pakte zu bewerten und ihnen somit bestimmte Geschwindigkeiten zuzuweisen. Die Gleichbehandlung aller Datendienste soll für mehr Fairness und Nutzerrechte auf der Datenautobahn sorgen. Bisher hatten Telekommunikationsanbieter vor allem kostengünstige oder -freie Dienste unabhängiger Anbieter in der Übertragungsrate ausgebremst oder gar völlig für den Gebrauch gesperrt. Dies soll im Rahmen der Netzneutralität nicht mehr möglich sein. Während die Antragsteller und Sachverständige sich über die Notwendigkeit des Gesetzes einig sind, sehen einige Angehörige der Regierungsfraktionen darin jedoch einen Eingriff in die Marktfreiheit.

Kommissionsmitglieder monieren Fraktionszwang
Auf Druck von CDU/CSU und FDP wurde daher die für gestern geplante Abstimmung um eine weitere Woche verschoben. Aus Reihen der Opposition folgt promt die Kritik, dass weniger die als Grund genannte Durchsicht der neuen Änderungsanträge als fraktionsinterne Querelen Ursache der Verzögerung seien. Zwar haben sich auch Kommissionsmitglieder aus Reihen der Regierungs- fraktionen für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen und ihre Zustimmung angekündigt. Dennoch fürchten Teile der Opposition, dass viele Mitglieder nicht nach eigenem Verständnis, sondern nach parteipolitischen Richtlinien entscheiden werden. Ein Kommissionsmitglied der Grünen äußerte der taz gegenüber sogar die Meinung, die Regierungsfraktionen seien gar nicht daran interessiert, in der Enquete-Kommission andere Positionen zu vertreten. In Anbetracht der momentanen Situation erscheinen die Aussichten für die weitere Arbeit der noch bis 2012 tätigen Kommission somit wenig positiv.