DSL Hintergrund: Streit um Digitale Dividende

Die Einführung des digitalen Rundfunks hat Begehrlichkeiten geweckt: Durch die Umstellung sind bisher für die Fernsehübertragung genutzte Frequenzbereiche freigeworden, die sich auch für die Bereitstellung breitbandiger Internetzugänge eignen. Diese sollen Anfang 2010 im Rahmen einer Auktion durch die Bundesnetzagentur versteigert werden. Deren Regeln wurden nun abgesegnet, im Vorfeld der geplanten Auktion regt sich jedoch Kritik an dem Verfahren.

EU-Kommissarin meldet Bedenken an
Bevor der Beirat der Bundesnetzagentur am heutigen Montag den Entwurf für die Auktions- und Vergaberegeln bewilligte, hatte sich die EU-Kommissarin für Telekommunikation und Medien, Viviane Reding, zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die Bundesnetzagentur zweifelte sie die Vereinbarkeit des Entwurfes mit geltendem EU-Recht an. Die kleineren Mobilfunk-Betreiber E-Plus und O2 würden unter erheblichen Wettbewerbs-Nachteilen leiden, die auf jeden Fall ausgeräumt werden müssten. Die früher gestarteten Marktteilnehmer hätten aus historischen Gründen bereits wesentlich besseren Zugang zu niedrigen Frequenz-Bereichen, die sich für den Breitband-Ausbau in der Fläche besonders gut eignen. Die Vergabe der Digitalen Dividende biete dagegen Gelegenheit, diesen Nachteil auszuräumen. So sei es denkbar, die Bietrechte von Vodafone und Telekom einzuschränken, alternativ könnten die großen Zwei auch bestimmte Frequenzen an die Mitbewerber abgeben.

Bieter drohen mit rechtlichen Schritten
Die besonders attraktiven Frequenzen sind zudem begrenzt. Insgesamt sollen sechs Frequenzbereiche aus der Digitalen Dividende unter den Hammer kommen. Um ein wirtschaftliches Netz zu betreiben werden jedoch zumindest zwei dieser Frequenzpakete benötigt - mindestens einer der Bieter wird unter diesen Vorzeichen wohl leer ausgehen. Als kleinster Teilnehmer droht E-Plus deshalb bereits mit gerichtlichen Schritten, denn mit den Vergaberegeln würde die Bundesnetzagentur für Wettbewerbsverzerrungen sorgen. Gegen schwerwiegende Auflagen für die größeren Bieter, heißt es aus Telekom-Kreisen, würde dagegen der Marktführer gerichtlich vorgehen.