Neues Gesetz: Sonderkündigung bei DSL Umzug

DSLWEB News | , 13:42 Uhr

Sonderkündigung möglich bei DSL Umzug

Bislang war ein geschlossener DSL Vertrag auch dann einzuhalten, wenn nach einem DSL Umzug am neuen Wohnort kein Internetanschluss mehr möglich war. Doch die für Verbraucher recht unfreundliche Vorgehensweise ist dank einer Gesetzesänderung nun Geschichte: Der DSL Vertrag läuft ab sofort nur dann weiter, wenn der Internetzugang am neuen Wohnort auch wirklich verfügbar ist. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, besteht nun ein DSL Sonderkündigungsrecht.

TKG-Novelle stärkt Verbraucherrechte
Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen, die sogenannte TKG-Novelle, ist am 10. Mai 2012 in Kraft getreten. Gerade bei einem Umzug bringen die Gesetzesänderungen eine Verbesserung für Verbraucher mit sich, denn selbst wenn am neuen Wohnort kein DSL Anschluss oder Kabel Internet Zugang mehr möglich war, kamen Kunden bislang nicht per DSL Kündigung aus dem Vertrag heraus. Dieser Ansicht folgte auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem früheren Urteil (DSLWEB berichtete). Ab sofort läuft der Vertrag aber nur dann weiter, wenn am neuen Wohnort ein Internetzugang geschaltet werden kann. Ist dies nicht der Fall, haben Verbraucher nun mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ein Recht auf eine Sonderkündigung.

Zudem gilt auch die bisherige Mindestvertragslaufzeit an der neuen Adresse weiter, die gängige Praxis der Anbieter, den DSL Umzug mit einer neuen 24-monatigen Mindestlaufzeit zu verbinden, gehört dank der TKG-Novelle nun ebenfalls der Vergangenheit an.

Verbesserungen bei Anbieterwechsel, Rufnummernmitnahme und Warteschleifen
Die TKG-Novelle bringt noch weitere Neuerungen mit sich, die sich für Verbraucher positiv auswirken: So darf ein DSL Anbieterwechsel in Zukunft maximal 24 Stunden dauern und auch die Mitnahme der Rufnummer im Mobilfunkbereich läuft einfacher ab. So kann jetzt die aktuelle Handy-Nummer auch dann zu einem neuen Anbieter mitgenommen werden, wenn der aktuelle Vertrag noch läuft. Auf Wunsch wird in diesem Fall vom bisherigen Anbieter für die Restlaufzeit eine neue Nummer zugeteilt.

Der mitunter lange Aufenthalt in Warteschleifen von Service-Hotlines wird in Zukunft ebenso für keine bösen Überraschungen auf der Telefon-Rechnung mehr sorgen, denn die kostenpflichtige Zeit beginnt erst, wenn die Warteschleife verlassen wird. Allerdings gilt hier mit drei Gratis-Warteschleifen-Minuten zunächst eine Übergangs-Regelung, ab Mai 2013 sind dann Warteschleifen unbegrenzt kostenfrei.



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